Steuerzahlerbund: Saar-Ministerpräsidentin verspielt endgültig jedes Politikvertrauen

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer möglicherweise nötigen Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz scharf kritisiert. "Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt-Online". "Das ist grotes

Götz: Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis)
veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das
1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten
belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und
Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm
profitieren. Neben den steigenden Einnahmen bei der