Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf
seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und
Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beschlossen. Im Folgenden der
Wortlaut des Beschlusses:
"Beteiligung des Deutschen Bundestags an Maßnahmen der EFSF
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in den
vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen beschlossen, die sowohl zu
einer Erweit
Am heutigen Tage der Schöpfung fordert die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, einen stärkeren Einsatz
für Nachhaltigkeit und Umweltschutz und rechtsverbindliche
Klimaschutzabkommen:
"Es ist gut, dass die christlichen Kirchen einen solchen
Schöpfungstag initiiert haben. Auf diese Weise erinnern sie uns
einmal mehr an unsere Verantwortung gegenüber Gottes reicher
Schöpfung und geg
An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten
zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Studieren zu dürfen, ist ein Privileg auf Zeit. Mindestens 7.000
Euro kostet ein Studienplatz den Steuerzahler pro Jahr. Hinzu kommen
Kosten für BAföG, Studi-Ticket und Vergünstigungen bei Banken,
Versicherungen oder kulturellen Einrichtungen. Jeder Student muss
sich klarmachen, dass sein S
Ein Beamtendarlehen kann sowohl als Immobilienfinanzierung sowie auch als verwendungsfreier Kredit fungieren. Grundsätzlich müssen alle Bedingungen und Fördermöglichkeiten geprüft werden, um einen optimalen Finanzierungsmix für das gewünschte Projekt zu generieren.
Biogasrat veröffentlicht Studie: "Biogas und
Landwirtschaft"
"Die Erzeugung von Biogas führt weder zu Monokulturen noch zu
steigenden Bodenpreisen. Ursache für diese Probleme ist in der Regel
die boomende Veredelungswirtschaft", erklärt Reinhard Schultz,
Geschäftsführer des Biogasrat.e.V. Der Verband hat aktuell eine
Studie zum Thema "Biogas und Landwirtschaft" erarbeitet. Untersucht
wurden die Auswirkungen der Biogasprodukti
Michael Kayser übernimmt ab dem 1. September die Geschäftsführung
des Spezialisten für Compliance-Training und Compliance-Services
digital spirit GmbH mit Sitz in Berlin. Er folgt auf Dr. Enno Müller,
der das Unternehmen verlassen hat.
Michael Kayser war zuvor bei Pearson VUE, einem Tochterunternehmen
der Pearson Plc, als Geschäftsführer für Europa, den Mittleren Osten
und Afrika tätig. Pearson VUE ist ein Betreiber für
technologiebas
Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen f&uum
Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Schockenhoff, hat von der Europäischen Union Beistand für das libysche Volk gefordert. "Es geht jetzt darum, die Zukunft zu gestalten. Ich glaube, wir müssen klar zeigen, dass wir an der Seite des libyschen Volkes stehen, vor allem aber, dass die Europäische Union handlungsfähig ist", sagte der Spitzenpolitiker dem Deutschlandfunk. Der Wiederaufbau Libyens sei eine Bewährungsprobe der gem
