Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ kritisiert den Verlauf der Berliner Sondierung

von am    Berlin, Politik  

Allem grünen Gerede von der "Augenhöhe" zum Trotz:
sie sind schlicht die wesentlich kleinere Partei, was nachweislich
auch mit ultimativem Auftreten nicht zu ändern ist. Genüsslich
knallten die Sozialdemokraten ihnen am Montag einen beinharten
Achtpunkte-Katalog mit Forderungen auf den Tisch, den die Grünen
gefälligst einzuhalten hätten. Klug ist das nicht, auch wenn es ad
hoc den Machtanspruch der SPD-Genossen und ihres Anführers Wowereit

Probeabstimmung über Merkels Euro-Kurs mit elf Gegenstimmen von CDU und CSU

von am    Berlin, Politik  

In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e

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