Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. "Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden", sagte er den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der Arzt einer Dü
Die Bundeswehr hat im Einsatz verletzte Soldaten bisher nur in sechs Fällen weiter beschäftigt. Das teilte das Verteidigungsministerium der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Drei Soldaten befinden sich demnach noch in der Probezeit, ein Soldat in der Ausbildung zum Beamten. Zusätzlich zu diesen zehn Soldaten liegen dem Ministerium zufolge weitere 34 Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder einer Berufssoldatin aufgrund einer Weh
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht erforderlich ist. "Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen vorgeschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser gehört nicht dazu." N&oum
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reaktion der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den 11. September 2001 positiv bewertet. "Ich hatte dann schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder das Richtige gemacht hat für Deutschland", erklärte die Bundeskanzlerin im RTL Exklusiv-Interview. Auch den daraus resultierenden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält die Bundeskanzlerin nach wie vor für eine folgeric
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Das berichtet die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. "Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist vö
Der neue Vorstandschef Roland Koch will den Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger in eine neue Wachstumsdimension führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Seine Aufgabe im kommenden Jahrzehnt sieht er in der Integration der Einzelteile. Nach den zahlreichen Unternehmens-Zukäufen seines Vorgängers Herbert Bodner müssten diese "zu einer immer enger zusammenwirkenden Einheit verschmolzen werden", sagte der früher
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 als "tiefe Zäsur in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. "Was am 11. September 2001 geschah, war mit seiner entsetzlichen Brutalität und diabolischen Fantasie eine der schrecklichsten Gewalttaten, die wir kennen. Das bedeutet eine tiefe Zäsur in der Menschheitsgeschichte", sagte Schily der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er hoffe, das
Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr st&a
Zahlreiche SPD-regierte Bundesländer haben sich gegen die Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt gesperrt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Rechtsausschuss des Bundesrates, der dem Plenum der Länderkammer eine Empfehlung geben sollte, kam nach Angaben aus Justizkreisen deshalb am Mittwoch keine Mehrheit für Schmalzl zustande. In der von Hamburgs sozialdemokratischer Justizsenatorin Jana Schiedek geleiteten Sitzung h&au
