Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Berlin hat die Piratenpartei gute Chancen, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die Piratenpartei auf 6,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 29,5 Prozent. Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Grünen liegen bei 20 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit wäre eine rot-grüne Koalition ebenso mö
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen ausgesprochen. "Wer Wachstum verstetigen will, muss natürlich auch an Entlastung denken", sagte Rösler im Deutschen Bundestag. Es seien die Menschen in den Unternehmen gewesen, die in schwierigen Jahren Leistung erbracht hätten. "Sie müssen auch etwas von dem Geleisteten spüren. Deswegen ist es richtig, untere und mittlere Einkomme
Zufall, Absicht oder Handlungszwang – drei Tage vor
dem Trauma-Datum 11.September, zehn Tage vor der Berliner
Abgeordnetenhauswahl und zwei Wochen vor dem Papst-Besuch hat die
Berliner Polizei Schlagkraft bewiesen. Mit der Festnahme der beiden
mutmaßlichen islamistischen Terroristen ist einmal mehr ein möglicher
schrecklicher Anschlag in Deutschland verhindert worden. Noch liegt
vieles im Dunkeln: die Täter, deren Motive, die Ziele und mögliche
Hintermänner oder Or
Diejenigen, die im Alter wenig eigene
Rentenansprüche haben oder haben werden, sind jene, die lange
arbeitslos waren oder in Billigjobs gearbeitet haben. Es sind die
Leute, die gerade keine jahrzehntelangen Rentenversicherungszeiten
vorweisen können. Ihnen dreht von der Leyen mit ihrer Reform eine
lange Nase. Die Reform darf nicht viel kosten. Diese Botschaft aber
wird nicht verkündet.
Berlin liefert den schlagenden Beweis, dass
keinerlei Anlass für Panikmache besteht, indem man von vermeintlichen
Schutzlücken faselt, immer weiter gehende Befugnisse für Polizei und
Staatsanwälte fordert oder den Islam unter Generalverdacht stellt.
Deshalb tut die Politik gut daran, die Festnahmen nicht für eine
neuerliche Debatte über Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren.
Die Gesetze reichen aus, muss die Lehre lauten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat neue Konjunkturprogramme im Kampf gegen einen möglichen Abschwung abgelehnt. "Forderungen nach neuen schuldenfinanzierten Programmen, wie sie zum Teil international erhoben werden, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Vertrauenskrise in vielen Schuldnerländern kontraproduktiv", heißt es in einem dreiseitigen Arbeitspapier aus Röslers Haus, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt.
