Am Donnerstag wurde der Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Der Haushaltsentwurf 2012 des BMELV ist ein Abbild der
erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir treten
für eine unternehmerisch
Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für
die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine
Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu
steigern, einen großen Schritt weiter. Für diesen Fortschritt stehen
der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftl
Der Sprecher der Türkischen Bischofskonferenz hat
gegenüber einer Nachrichtenagentur bestätigt, dass die katholische
Kirche nicht in die jüngst von der Regierung beschlossene
Rückerstattung enteigneter Eigentümer einbezogen ist. Dazu erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Es wird immer deutlicher, dass die Verordnung, nach der
nicht-muslimische religiö
Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger ist gegen die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Nur 18 Prozent finden die jetzt zur Abstimmung stehende Aufstockung richtig. Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften. Insgesamt findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise eher schlecht und lediglich 38 Prozent eh
Gut eine Woche vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ein klarer Sieg für Klaus Wowereit und die SPD ab. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wowereit hätte demnach mit den Grünen und der CDU zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich jetzt die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme auf 32
Am 11. September ist der Tag des offenen Denkmals.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Idee eines Tages
des offenen Denkmals. 4,5 Millionen Besucher zählte der Tag des
offenen Denkmals 2010 bundesweit. 7.500 Denkmäler hatten ihre Tore in
über 2.600 Städten und G
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Vorschlag der FDP, Daten erst dann einzufrieren wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, "reicht absolut nicht aus", sagte Wendt im Deutschlandfunk. Aus polizeilicher Sicht bräuchte man vielmehr Daten der vergangenen sechs Monate. "Wenn es zwei oder drei Monate weniger werden, wenn das dann das Problem sein sollte, werden zwar die Ermittlungen nicht leichter, aber es ist auf
Der Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden. Um den Bed
