Die geplante Zuschussrente ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Übergangslösung, "die am eigentlichen Problem der Altersarmut nichts ändert". Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, erst gebe Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) elf Milliarden Euro aus, um Armutslöhne auf Hartz-IV-Niveau anzuheben. Nun wolle sie mit weiteren Milliarden dafür sorgen, "dass es am Ende zur Rente reicht". Die SPD wolle stattdessen, "dass Arbe
In seiner konstituierenden Sitzung hat der neue Verwaltungsrat der
Techniker Krankenkasse (TK) heute den Versichertenvertreter Dieter F.
Märtens aus Offenbach zu seinem alternierenden Vorsitzenden gewählt.
Alternierender Vorsitzender auf Arbeitgeberseite bleibt Dr.
Hans-Heinrich Gerth aus Meersburg.
Im Verwaltungsrat, über dessen Zusammensetzung die TK-Mitglieder
in der diesjährigen Sozialwahl entschieden haben, gibt es viele neue
Gesichter: 19 Frauen und Män
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark steht angeblich vor seinem Rücktritt. Das berichten Medien unter Berufung auf Finanzkreise in Frankfurt und Berlin. Demnach will Stark nach Börsenschluss seine Demission bekanntgeben. Stark ist seit 2006 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort wurde er der Nachfolger von Otmar Issings und übernahm auch einen Teil von dessen Aufgaben.
Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) von Januar bis Juli 2011 ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Die Polizei hat 2011 bis einschließlich Juli insgesamt 8.763 neonazistische und andere rechte Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bu
Berlin – Die von Neonazis und anderen
Rechtsextremisten verübten Straftaten haben nach Informationen des in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe, 10. Juli 2011)
von Januar bis Juli ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den
ersten sieben Monaten des Jahres 2010. Die Polizei hat 2011 bis
einschließlich Juli insgesamt 8763 neonazistische und andere rechte
Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus
den Antworten der Bundesreg
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem
Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Ziel des Treffens am 15.
September ist ein "breiter gesellschaftlicher Konsens", wie
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Einladungsschreiben formuliert.
Die Regierung habe nach den Ereignissen in Fukushima "den Übergang in
das Zeitalter der erneuerbaren Energien forciert", heißt es in dem
Schreiben, a
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche über den
Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Deutschland ist schneller
und besser aus der Krise gekommen als das restliche Europa. Den
krisenbedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung haben wir
überwunden. Deutschland hatte im letzten J
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Das berichtete der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Ziel des Treffens am 15. September ist ein "breiter gesellschaftlicher Konsens", wie Kanzleramtsminister Roland Pofalla im Einladungsschreiben formuliert. Die Regierung habe nach den Ereignissen in Fukushima "den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien for
Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen des "Tagesspiegels" nur sieben der 16 Länder. Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz enthielten sich, unter den sieben Gegenstimmen war auch ein CDU-geführtes
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem
Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Ziel des Treffens am 15.
September ist ein "breiter gesellschaftlicher Konsens", wie
Kanzleramtsminister Roland Pofalla im Einladungsschreiben formuliert.
Die Regierung habe nach den Ereignissen in Fukushima "den Übergang in
das Zeitalter der erneuerbaren Energien forciert", heißt es in dem
Schreiben, a
