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Gerade jetzt in der Corona-Virus-Krise erleiden viele Arbeitnehmer und Unternehmer erhebliche Gehalts- und Umsatzverluste.
Verbraucherschützer warnen vor Insolvenzwelle bei Verbrauchern
Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, befürchtet, dass die Coronakrise viele Verbraucher in die Privatinsolvenz treiben wird. "Wenn die Krise länger dauert als ein oder zwei Monate, wird das so kommen. Dann werden breite Teile der Bevölkerung in finanzielle Not geraten", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Das Insolvenzrecht sei aber nicht darauf vorbereitet, dass Menschen in F
Lernbrücken für Problemschüler – Kommentar von Jens Anker
Ausgerechnet diejenigen Schüler, die es ohnehin schon schwerer als andere haben, sind doppelt und dreifach von der derzeitigen Krise betroffen. Sie kommen aus schwierigen oder bildungsfernen Familien und müssen jetzt alleine sehen, wie sie – oft in beengten Verhältnissen – mit der Schließung aller Bildungseinrichtungen zurechtkommen.
Dass die Schulverwaltung nun innerhalb von zwei Wochen ein maßgeschneidertes Förderpaket für diese mehrfach benachteiligten Ki
Andreas Jung/Eckhardt Rehberg: Solidarität für unsere europäischen Partner in der Corona-Krise / Schnelle, pragmatische und rechtssichere Hilfen über ESM, EIB und SURE, keine Corona-Bonds
Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Kreditgarantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen, ein europäisches Programm für Kurzarbeitergeld (SURE), aber auch die Einf&
EU-Terminvorschau vom 6. bis 16. April 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Bitte beachten Sie: Die nächste Terminvorschau erscheint wegen der Ostertage erst in zwei Wochen, am Freitag, den 17. April.
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus
Einheitliche digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen (FOTO)
Für die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) auf der Basis einer sicheren und leistungsfähigen Telematikinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Damit wird eHealth zu einem wichtigen Teil der medizinischen Versorgung in Deutschland, die für alle Versicherten offenstehen muss.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) beteiligt sich daher ab heute neben dem GKV-Spitzenverband wieder an der für die Ein
PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal
Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben [1].
"Die Europäische Union ist für uns mehr
Bundesregierung plant weitere Kredithilfen für Unternehmen
Die Bundesregierung will eine weitere riesige Summe zur Verfügung stellen, um Unternehmen mit Geld zu versorgen. Da die Kreditversorgung mit Hilfe der Hausbanken trotz der 90-prozentigen Abdeckung durch die bundeseigene KfW nicht gut funktioniert, soll es nun Kredite ohne vorherige Prüfung geben. Wie der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) aus Wirtschaftskreisen erfuhr, ist dafür ein Gesamtvolumen von 300 Milliarden Euro im Gespräch. Arbeitgeberpräsident Ingo Krame
Wegen Corona: Grüne laden am 2. Mai zum ersten virtuellen Parteitag ein
Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. "Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Es werde ein kleiner Parteitag mit 100 Delegierten, alle nähmen per Video teil, kündigte der Grünen-Politiker an. "Es wird gesetzte und geloste Redebeiträ
Verbraucherschützer: Kunden sollen Sommerurlaub jetzt nicht zahlen müssen
Ob Menschen ihren Sommerurlaub antreten können, ist angesichts der Covid-19-Krise unklar. Viele Reisende müssten aber spätestens im Mai die letzte Rate für ihre Reise zahlen. Das muss die Bundesregierung verhindern, fordern Verbraucherschützer. "So lange nicht klar ist, ob im Sommer überhaupt wieder gereist werden kann, brauchen wir dringend eine Aussetzung der Zahlungspflicht", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZB
