Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte Braun in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen“, betonte Braun. „Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten […]
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kann sich Lockerungen bestehender Regelungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes vorstellen, um rascher Einschränkungen für die Bürger komplett aufheben zu können. „Um diese Freiheit zurückzuerlangen, müssen wir vielleicht Zugeständnisse an anderer Stelle machen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). „Dazu gehört zum Beispiel das Thema der Impfstoffentwicklung. Was kann […]
Kurzform: 21 leer stehende Mietshäuser verrotten nach Senatsangaben in den Bezirken. Einstürzende Gründerzeitbauten in einer Stadt, deren Regierung Mieten deckeln oder gar Immobilien enteignen möchte, sind den Bürgern aber kaum zu vermitteln. Dazu passt, dass Eigentümern von Geisterhäusern jetzt erstmals schmerzhafte Bußgelder drohen – schlimmstenfalls eine halbe Million Euro werden von nun an fällig. Nicht […]
Heutige BCBS-Bekanntmachung wird von Pfandbriefbanken begrüßt Die Pfandbriefbanken begrüßen den heutigen Beschluss des Aufsichtsgremiums des „Basel Committee on Banking Supervision“ (BCBS), wonach die Umsetzung der Basel III-Vorschriften um ein Jahr aufgeschoben wird. Die Änderungen am Zeitplan sollen dazu dienen, die operativen Kapazitäten der Banken und Aufsichtsbehörden zur Reaktion auf Covid-19 zu erhöhen. Zu den gebilligten […]
Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stützen müssten. Doch dies passiert nicht einmal in der EU, deren Regierungschefs sich bei einem […]
Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese richten sich an das Gesundheitssystem, aber auch an große Betriebe, Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Familien. Gemeinnützige Vereine standen bislang zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die derzeitigen Bundeshilfen […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen […]
Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Die Corona-Krise bedarf dringend […]
BMBF baut Förderung der HPI-Schul-Cloud deutlich aus Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) öffnet die Schul-Cloud de s Hasso-Plattner-Instituts (HPI) für alle Schulen, die kein vergleichbares Angeb ot des Landes oder Schulträgers nutzen können. Dazu erklärt Bundesbildungsminist erin Anja Karliczek: „In diesen Wochen der Schulschließungen müssen wir alle Ressourcen mobilisieren, damit der Unterricht zumindest […]
Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. „Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur Finanzierung der Renten“, sagte Wagner im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Es sei in Deutschland „extrem unpopulär“, eine Anhebung der Altersgrenze zu fordern, sagte Wagner, der Vorsitzender […]
