Zu dem seit Langem erwarteten Bericht der Rentenkommission, der heute der Bundesregierung vorgelegt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist erfreulich, dass die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ trotz widerstreitender Interessen nun doch einen gemeinsamen Bericht mit Vorschlägen für das zukünftige Alterssicherungssystem vorlegen kann. Zwar werden darin nicht alle relevanten Fragen für eine zukunftsfeste Rente beantwortet; die […]
Die Brandenburger Landesregierung hat mit der polnischen Regierung in der Corona-Krise weiter keine Ausnahmeregelung für Berufspendler gefunden. Wenn sie von der Arbeit in Deutschland nach Polen zurückkehren, müssen sie dort von heute an für 14 Tage in Quarantäne. Finanz- und Europaministerin Katrin Lange (SPD) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, „bisher konnten wir leider […]
Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Lesen Sie den Kommentar der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hier >>> https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-lehren-aus-der-corona-krise/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland […]
Mit einem Forderungskatalog zur konsequenten Entnazifizierung wendet sich die Publizistin Daniela Dahn an die Öffentlichkeit. Nach den rassistischen Morden von Hanau vor gut fünf Wochen hätten die regierenden Politiker „ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, obwohl dafür vor dem Pandemienotstand noch Zeit gewesen wäre“, schreibt Dahn in einem Beitrag für die Tageszeitung „neues […]
Berlin zeigt Charakter. Dieser Satz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beschreibt die derzeitige Situation treffend. In der Stadt, in der so Vieles nicht gelingen will, die sich allzu oft im Klein-Klein verliert und am Zuständigkeitshickhack der Verwaltung verzweifelt, ist innerhalb weniger Tage vollkommene Ruhe eingekehrt. Wer hätte vor zehn Tagen noch gedacht, […]
Deutscher Beitrag gefragt – Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Es ist eine sehr gute Nachricht […]
In jeder Krise gibt es natürlich auch Gewinner. In der Coronakrise ist es unter anderem Amazon. Während Läden in den Städten geschlossen bleiben müssen, boomt der Onlinehandel so sehr, dass der Internetkonzern mit den Bestellungen nicht hinterherkommt. Deswegen schafft er nicht nur in den USA 100.000 neue Jobs, sondern auch in Deutschland 350. Selbst in […]
Carina Konrad MdB (FDP), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, fordert BAFöG-Anpassungen auch bei Studierenden und Auszubildenden, die sich als Erntehelfer engagieren. „All diejenigen, die sich besonders in dieser Ausnahmesituation für unser Land einbringen, verdienen unseren größten Respekt! Den Studenten und Auszubildenden, die sich jetzt als Erntehelfer zur Verfügung stellen […]
Innerhalb kürzester Zeit ist das Homeoffice für viele Beschäftigte Realität geworden. Meist von null auf hundert – ohne Vorbereitungszeit und ohne im Vorfeld verlässliche Prozesse festlegen zu können. Wichtige Besprechungen laufen jetzt per Telefonkonferenz, oftmals mehrere am Tag. Damit dies möglichst problemlos abläuft, bietet die Kampagne „kommmitmensch“ der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen die wichtigsten Tipps für […]
Arbeitslosigkeit könnte stark steigen, sagt der bekannte Berkeley-Professor / Zurzeit nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Kosten der Rettungspakete zu sprechen Berlin, 26. März 2020 – Die auf die Corona-Krise folgende Rezession könnte nach Einschätzung von Berkeley-Ökonom Prof. Barry Eichengreen schwerwiegender sein als zur Weltwirtschaftskrise. „1929 war ein negativer Nachfrageschock durch einen Börsencrash und […]