Als einen Meilenstein bei der Bewältigung der Coronakrise bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das heute vom Bundestag beschlossene Rettungspaket. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die schnelle Sicherung der Unternehmensliquidität stellten die größten Herausforderungen bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Coronakrise dar. „Mit dem KfW-Sonderkreditprogramm und den staatlichen Soforthilfen erhalten Unternehmen die von […]
Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, die Ausnahme für außergewöhnliche Notsituationen von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes sowie die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Garantien über […]
Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs […]
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die bisherigen Hilfen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Coronakrise reichen nicht. Notwendig ist eine sofort umsetzbare steuerliche Lösung mit einer Ausstiegsstrategie. Wir brauchen einen echten Deutschland-Pakt. Hier ist er: Mit ihren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus versetzt die Bundesregierung die Wirtschaft in ein künstliches Koma. Müssen diese Maßnahmen […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Es überrascht leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele sind. Antisemitische Hassreden verbreiten sich […]
Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
Rettungsschirm für Startups geöffnet Im Rahmen der geplanten finanziellen Hilfen in der Corona-Krise sollen auch Unternehmen Anträge beim neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellen können, die in Finanzierungsrunden von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro bewertet wurden. Damit können auch Startups in der Wachstumsphase vom Rettungsschirm profitieren. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir handeln in der Corona-Krise schnell und entschlossen und haben ein für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Damit stärken wir in […]
Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: „Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. […]
Berlin – Zur Debatte über die Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Kliniken und Praxen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung gegen eine Corona-Infektion ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt. Alle Beteiligten sind sich […]
