Sahra Wagenknecht ist kompromisslos bis an den
Rand des moralischen Bankrotts. Wer die westlichen Luftangriffe auf
das Territorium des "IS" mit dessen Terrorattentaten auf Unschuldige
in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme
Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche
Auseinandersetzung nicht mehr erwarten. Assad ist mitverantwortlich
für 75 Prozent der Toten des syrischen Bürgerkriegs. Tote, über die
(die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr)
Montag, 04.01.2016
– Erwerbstätigkeit (Jahresmeldung), Jahr 2015
– Verbraucherpreisindex (Inflationsrate) und HVPI, vorläufiges
Ergebnis, Dezember 2015, im Laufe des Tages
Dienstag, 05.01.2016
– Monatliche Arbeitsmarktstatistik (Zahl der Erwerbstätigen und
Erwerbslosen), November 2015
– Zahl der Woche (11 Uhr): Passagierleistung deutscher Flughäfen,
1.1.2015
Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland
abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens
eingehalten. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das
Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. Wird dieses Ziel
tatsächlich erreicht, wird die konfliktreiche Region ein Problem
weniger haben. Das Projekt ist allerdings kein Selbstläufer. Zum
einen muss die internationale Gemeinschaft den Fortgang kritisch
begleiten. Zum anderen darf die Allianz gegen die Ir
Private Haushalte, die zwischen den Jahren und
zum Jahreswechsel nicht auf Fisch, Fischsalat, Räucherlachs und
Ähnliches verzichten möchten, müssen in Deutschland etwas tiefer in
die Taschen greifen als noch 2010. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Preise für Fisch und
Fischwaren im November 2015 um 16,3 % gegenüber 2010. Bereits im Jahr
2014 lagen die Preise für Fisch und Fischwaren um 13,1 % höher al
Nach vorläufigen Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und
Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im ersten bis dritten
Quartal 2015 einen Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der
Finanzstatistiken – von 3,9 Milliarden Euro. Im ersten bis dritten
Quartal des Vorjahres hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 20,8 Milliarden Euro
ausgewiesen. Wie das Statistische Bunde
Wer in den vergangenen Jahren die Rhetorik der
Deutschen Bank zum Kauf und nun geplanten Verkauf der Postbank
verfolgt hat, dürfte im Zuge des Rückzugs aus der chinesischen Hua
Xia Bank nun sein Déjà-vu-Erlebnis haben: Beide Male pries das
Management die jeweilige Investition in den höchsten Tönen, nur um
später den Stecker zu ziehen. Von der "Speerspitze unserer
China-Strategie", wie die Bank ihre Beteiligung an der Hua Xia Bank
2010 nannt
Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle,
müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie
akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka. Dauerhaft? Unsinn!
Jeder, der hierher kommt, muss von der ersten Stunde an unser
Wertesystem nicht nur kennen, sondern sich danach richten, sollte mit
Wertesystem Recht und Gesetz gemeint sein. Das Beeindruckende am
Rechtsstaat ist, dass er keinen Unterschied zwischen den Menschen
macht, dass die Gesetze
Alle paar Monate fordern die Interessenvertreter
der Bundeswehr mehr Soldaten und mehr Geld. Jetzt haben sie mal
wieder lediglich auf die steigende Zahl der Aufgaben und Belastungen
– namentlich die Auslandseinsätze und die Hilfe bei der
Flüchtlingskrise – verwiesen. Nicht gesagt haben sie, ob der
jährliche Verteidigungsetat von 33 Milliarden Euro effizient
ausgegeben wird. Nicht erwähnt haben sie, dass Rekruten der Armee den
Rücken kehren, weil sie sich unterforder
Kurz vor Weihnachten hat das Mitte Oktober von
der italienischen Regierung verabschiedete Stabilitätsgesetz doch
noch die parlamentarische Hürde geschafft. Das wäre positiv zu
werten, würde tatsächlich das drinstecken, was draufsteht:
Stabilität. Das aber ist nicht der Fall. Es geht dem Gesetzgeber nur
um immer neue Wachstumsanreize. Der Schuldenabbau dagegen kommt zu
kurz. Der Haushaltsentwurf 2016 sieht jetzt eine Neuverschuldung von
2,6% des Bruttoinlandpr
