Redaktionsnetzwerk Deutschland: Binninger zur BND-Spionageaffäre: „Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe“ / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich

von ots am 11. November 2015   Niedersachsen, Politik  

Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine
umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger
im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen
Auslandsgeheimdienstes. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,
RND, betonte Binninger zugleich die Dringlichkeit einer Reform des
entsprechenden Pa

Ratsvorsitzender würdigt verstorbenen Altkanzler/ „Verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt“

von ots am 10. November 2015   Niedersachsen, Politik  

Als "großen Denker und einen kritischen Mahner"
hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, den am Dienstag in
Hamburg verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt
gewürdigt. "Wir verneigen uns mit Respekt und Hochachtung vor der
Lebensleistung von Helmut Schmidt", so der Ratsvorsitzende in einem
Kondolenzschreiben an die Tochter des Verstorbenen.

"Über seine Zeit als

Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-Parlamentarier Krichbaum: „So viel Orientierungslosigkeit noch nicht erlebt“ / Schäuble sorge sich um Zustand von Union und Europa

von ots am 10. November 2015   Niedersachsen, Politik  

"Orientierungslosigkeit" in der Europa- und
Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des
Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Er
bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34
Prozent abgesackt sind. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerl Deutschland,
RND, sagte Krichbaum zugleich, "Wolfgang Schäuble sorgt sich um den
Zustand der Union und um den von Europa". Viele an der Unionsbasis
wo