Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von
45 Cent pro Kilometer gefordert. "Wir brauchen außerdem für die
kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt
gezahltes Pendlergeld umgewandelt werden, damit auch Niedrigverdiener
profitieren", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ernst berief sich auf Angaben
des Statist
Am Tag vor der Gedenkfeier für die Mordopfer
der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine
schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der
Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn die Taten
umfassend aufgeklärt sind", sagte Özoguz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Gedenkfeier
sagte sie: "Es ist gut, dass wir mit dieser Gedenkveranstal
Das Bundeskartellamt hat die jüngsten
Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert.
"Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam
beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte
Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In diesem Oligopol sind die
Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an di
Die fürchterlichen Taten gegen Menschen, die nur aufgrund ihrer
Herkunft von einer Neonazi-Terrorgruppe ermordet wurden, hat
Deutschland erschüttert. Dass an ihrem Gedenktag auch in den Schulen
über Rassismus und Intoleranz gesprochen oder innegehalten wird, ist
angemessen. Es ist das richtige Zeichen einer Schulministerin, die
unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen will. Doch damit ist
noch nicht alles gut. Wenn Schüler oh
Hohe Benzinpreise sind ein Ärgernis für jeden Autofahrer, keine
Frage. Vor allem Berufspendler leiden unter den steigenden
Treibstoff-Kosten. Allein in NRW arbeitet jeder zweite Erwerbstätige
nicht in seiner Kommune. Trotzdem darf die Pendlerpauschale nicht nur
nicht erhöht werden, sie gehört sogar so rasch wie möglich
abgeschafft. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat fordert mit Recht
lange schon die Streichung von S
Seit einem Jahrzehnt sind amerikanische Soldaten in Afghanistan im
Einsatz. Nach so langer Zeit, so sollte man meinen, dürfte sich bei
der Truppe herumgesprochen haben, dass der Umgang mit religiösen
Symbolen in dem zutiefst konservativen Land eine gewaltige Portion
Fingerspitzengefühl verlangt. Was also mag die Soldaten geritten
haben, Koran-Exemplare in einen Verbrennungsofen zu stopfen?
Ahnungslosigkeit? Gedankenlosigkeit? Oder war
Um durchschnittlich 15 Prozent sind die
Energiepreise in den vergangenen beiden Jahren gestiegen. Die Kosten
für Strom und Gas sind Haupttreiber der Teuerungsrate. Sie belasten
Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen – und damit auch die
Konjunktur. Jetzt also wehren sich nicht mehr nur die
Industrie-Kapitäne, sondern auch Verbraucherschützer. Weil die
Energiewende gerade erst begonnen hat und die Preise weiter anziehen,
drohen die Probleme anzuwachsen – die wirtscha
Schlimmer kann der Offenbarungseid, nie verstanden
zu haben, um was es geht, kaum ausfallen. Ein Jahrzehnt nach dem
Einmarsch der USA in Afghanistan ordnet der Kommandeur Nachhilfe an.
Über den Umgang mit dem, was nicht nur am Hindukusch Muslimen
heiliger ist als alles andere. Man fasst es nicht. Die
Koran-Verbrennungen von Bagram sind weder Zu- noch Einzelfall,
sondern Ausdruck einer überheblichen Gedankenlosigkeit gegenüber den
kulturellen und religiösen Eigenheiten
Wolfgang Bosbach und Karl Heinz Däke sind
honorige Männer. Christdemokrat der eine und Präsident des
Steuerzahlerbundes der andere, nehmen sie kein Blatt vor den Mund,
wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. Genau das wird geschehen,
wenn der Bundestag dem neuen Milliardenpaket der Europäischen Union
zur vermeintlichen Rettung Griechenlands und zum Wohle der Banken
zustimmt. Bosbach und Däke kämpfen auf verlorenem Posten. Auch das
zeichnet sie aus, zumal Bosb
Karneval ist vorüber, an der Tankstelle aber haben
die tollen Tage gerade erst begonnen. Noch nie war Sprit so teuer wie
heute, bei Preisen von knapp 1,70 Euro je Liter scheint es nur noch
eine Frage der Zeit, bis der Benzinpreis auch noch die
Zwei-Euro-Marke knackt. Sicher: Das passiert nicht heute, nicht
morgen, und mit großer Gewissheit auch nicht mehr dieses Jahr.
Autofahrer aber müssen sich darauf einstellen, dass die Zeit,
günstiger, ja selbst erträglicher S
