Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben.
Letzteres ist absurd. Bei einem Haushalt in der Größenordnung von 481 Milliarden Euro sollte es der Ampel möglich sein, Einsparungen von vier bis acht M
Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej Nawalny Teil des Deals hätte sein können, wenn er nicht im Straflager zu Tode gekommen wäre.
Aber es ging nicht um einen Schönheitspreis. Eher ist der Vorgang ein Fa
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Zeitung. Die geplante Auskunftspflicht nur für M&aum
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. Es deutet einiges darauf hin, dass es in Syrien auch wieder sichere Regionen gibt", sagte Zieschang.
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der Berliner Senat seinen Prüfantrag zurücknimmt.
– Cloud-Oligopol nordamerikanischer Unternehmen führt zu Bedenken
– Mehr als ein Drittel der europäischen CXOs möchte souveräne Cloud nutzen
– Vultr Lösung – Vollständig regelkonform bei globaler Reichweite und Skalierbarkeit
Frankfurt, 01. August 2024 – Vultr, die weltweit größte eigenständig finanzierte Cloud-Computing-Plattform, bietet ab sofort Vultr Sovereign Cloud und Private Cloud an. Die Lösungen erfüllen den steigenden Bedarf an D
