„Ein bisschen sicherer als auf der Straße“ ist nicht genug / Bund, Länder und Kommunen müssen mehr und bessere Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung schaffen
Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es für Betroffene von Arbeitsausbeutung nicht genügend Schutzunterkünfte. Die Unterbringungsmöglichkeiten, die es in Deutschland gibt, werden den menschenrechtlichen An
Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet
Ein Immobilieneigentümer kann keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend machen, wenn das betreffende Objekt noch mit einem Wohnungsrecht belegt ist und der Inhaber dieses Rechts einer Vermietung nicht zustimmt. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste Finanzgerichtsbarkeit Deutschlands entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 27/22)
Der Fall: Der Erwerber einer Immobilie wollte, wie das im Alltag durchaus üblich ist, im Vorgr
Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung
Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium.
Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt wurde die derzeit an der Leopoldina in Halle tätige Nora Küster-Dammaschke, Dienstbeginn soll der 1. August 2025 sein. Die seit 2017
Berliner Morgenpost: Gefährliche Eskalation / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah
Im Nahen Osten könnte nach Einschätzung von Experten niemand wirklich Interesse an einem großen Krieg haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gegen die Hamas im vergangenen Oktober gibt es an der Grenze zum Libanon zwar immer Gefechte und Eskalationsstufen, aber eine offene militärische Auseinandersetzung wie zuletzt 2006 sollte offenbar vermieden werden. Das könnte sich nun ändern.
Der Angriff auf den Fußballplatz in einem drusischen Dorf auf den Golanhöhen
Berliner Morgenpost: Frechheit, keine Lösung / ein Kommentar von Theresa Martus zum Wohnungsnotvorschlag von Bauministerin Geywitz
Auf den ersten Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leer stehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. Häuser bewohnt, Suchende versorgt – super Sache, oder?
So oder so ähnlich muss der Gedankengang von Bauministerin Klara Geywitz ausgesehen haben, als sie in
Berechtigte Sorgen
Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwischenfall dieser Art sein. Beide Konfliktparteien sind weit davon entfernt, die beinahe täglichen Scharmützel beilegen zu wollen. Die Hisbollah greift Israel seit dem 7. Oktober regelmäßig an, um die Terrororganisation Hamas in deren Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung von Benjamin
„Berliner Morgenpost“: Schatten über Olympia – Leitartikel von Thorsten Knuf zu den Attacken auf das TGV-Netz
Ein Land ist in Rage – und verunsichert überdies. Hier werde "ein Teil Frankreichs" angegriffen, schimpfte am Freitag der Chef der französischen Staatsbahn SNCF angesichts der Attacken auf das Hochgeschwindigkeitsnetz im Land. Und Ministerpräsident Gabriel Attal schrieb, er denke an alle Familien, die im Begriff waren, in den Urlaub zu fahren. Ihren Ärger könne er verstehen.
Pünktlich zum Auftakt der Olympischen Spiele und zum Beginn der großen Feri
Sicherheit und Spiele
Der Angriff auf das Bahnnetz in Frankreich vor der Eröffnung der olympischen Spiele in Paris zeigt, wie verwundbar offene Gesellschaften sind und wie sehr die Wettkämpfe in der Stadt auch ein Wagnis sind. Schließlich wollen die Veranstalter die Athletinnen und Athleten nicht in einem abgeriegelten Stadion, sondern etwa unter dem Eiffelturm antreten lassen. Dies erfordert allerdings teils schwer erträgliche Sicherheitsvorkehrungen rund um die Seine. Verlaufen die Spiele ohne
„Repression und Strafwut“: Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" (Onlineausgabe) berichtet, wendet sich Montag gegen die mit der Resolution verbundenen Möglichkeiten zu starken Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. In Montags Brief hei
