Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich – so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für den Bund richtig teuer werden. Weil Lieferanten gegen die Bedingungen des damaligen Verfahrens klagen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Verfahren sind ein Erbe des da
Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolgreich sein, wenn die EU-Staaten weiter an einem Strang ziehen und hart in der Sache bleiben. Einfach wird es auch dann nicht, Peking dazu zu bringen nicht mit der Über
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagaus
Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife – ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin ausgeht. Er muss entschlossen dort sparen, wo es ohne ideologische Vorlieben sinnvoll und möglich ist. Kraftvoll da investieren, wo Wettbewerb, Wirtschaftskraft, Wohlstand und Verteidigung g
Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von Ausbildung oder Studium ist davon auszugehen, dass die Zielzahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamten im Jahr 2026 wohl unterschritten wird", erklärte ein Ministeriumssprecher. Er betonte
Ehemalige langjährige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet.
Deutschland muss an der eigenen Robustheit arbeiten – das gilt nicht nur für die aktuelle wirtschaftliche Lage, die von vielen Experten als durchaus angespannt angesehen wird, sondern vor allem für Lieferketten. Besonders die Corona-Pandemie mit teils leeren Regalen in Supermärkten, aber auch Russlands Krieg in der Ukraine legten gefährliche Abhängigkeiten offen.
Noch immer besteht in dieser Hinsicht Handlungsbedarf. Erst kürzlich hat eine Studie bescheinigt, wie s
Die anstehenden Einschnitte bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das stellten der Aufsichtsratschef des Unternehmens, der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, und sein Stellvertreter Detlef Wetzel im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgaben und waz.de) klar. "Bevor wir mit unserem Restrukturierungsflugzeug abheben, müssen alle Beteiligten wissen, wo die Landeb
Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus Spanien. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass eine ökonomische Abwärtsspirale beginnt, die auf dem alten Kontinent Ängste vor Wohlstandsverlust verstärkt, von denen rechte Kr&a
Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig – besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspolitik und Entwicklung. Dessen Direktor ist der ehemalige Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Michael Spindelegger. Nach dem Ampel-Beschluss zur bundesweiten Bezahlkarte hei
