Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz

Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz

Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu.

Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich mehr als 100 Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, mit deren Hilfe Baugenehmigungen schneller erteilt we

Berliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218

Berliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218

Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor – nach einer lebensgefährlichen wie entwürdigenden illegalen Abtreibung. Die Szene aus dem Film "Alice" über Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin zeigt einen Schlüsselmoment ihres Lebens. Der Kampf gegen das Abtreibungsverbot wird zum zentralen Anliegen und macht sie zur Ik

„nd.DerTag“: Legal, illegal, nicht egal – Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

„nd.DerTag“: Legal, illegal, nicht egal – Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft – oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche mindestens bis einschließlich der zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Erst sobald ein Fötus eigenständig leben könnte, sollte der Staat den Ab

Siemens Energy: Eine gute Anleger Aktie-

Siemens Energy: Eine gute Anleger Aktie-

Die Siemens Energy Aktie ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Die Aktie ist seit dem 13. März um ganze +29% gestiegen auf 17,87 EUR (von 13,91 EUR). Diese Steigerung könnte mehrere Gründe mit sich führen. Frankreich will in den kommenden Jahren die Windenergienutzung wieder beleben und den Ausbau beschleunigen. Dieses Thema wird zur Zeit noch vor Gericht entschieden, es wurden aber bereits nachteilhafte Erlasse gegenüber der Windenergie aus 2021,2022 und 2023, aufg

Das Ende der Gängelung

Das Ende der Gängelung

Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, sondern nimmt ein Gr