Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass sich die Bundesbank dem geplanten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) widersetzt, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu erzwingen. Derzeit prüfe die Bundesbank, ob die beschlossenen Anleihekäufe vertragsgemäß seien. "Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäu
Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt". "Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt", sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden, langjähriges Mitglied im "Arbeitskreis S
Die Zahl der Mazedonier und Serben, die nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an: In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. "Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung "Die Welt". Er fordert, künftig "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichhen Verfahren über die Asylanträge von Mazedo
Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können." Maßstab sei ein
Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky scharf kritisiert. "In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland
Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. "Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen", sagte Heinold "Handelsblatt-Online". "Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben." Eine entsprechende Gesetzesinitiative war
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. "Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben", sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Morgenpost". "Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund dar
Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert. "Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus", warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der "Rheinischen Post". Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstell
In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück unter anderem aus Vorträgen hat CSU-Chef Horst Seehofer dem SPD-Kanzlerkandidaten nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Seehofer sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefor
