Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die
Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der
Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein. In der Sache
entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die
Durchsetzungsfähigkeit Steinbrücks. Die Parteilinke will die
Absenkung des Rentenniveaus verhindern, Steinbrück hält das zu recht
für falsch. Nun soll ein
In die Krise gespart?
Seit Wochen gehen die Menschen in Südeuropa auf die Straße. Und es
werden immer mehr, die gegen die Sparprogramme kämpfen. Sie geißeln
die Kürzungen als unsozial oder kontraproduktiv: Sparen würge die
Konjunktur ab und verschärfe die Krise. Die gestern veröffentlichten
Zahlen des Europäischen Statistikamtes scheinen den Demonstranten
Recht zu geben: In Ländern, die besonders hart sparen müssen, ist die
Arbeits
Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden,
wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von
Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der
rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung"
des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt. Dabei ist beides richtig.
Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen
aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder
unbemerkt ihre sc
Akkubetriebenen Fahrzeugen gehört die Zukunft.
Elektrizität wird früher oder später die dominierende Kraftquelle
sein. Alles hängt von der Entwicklung der Batterietechnik ab. Doch da
gibt es noch extrem viel zu tun. Jetzt braucht es neue Ziele für die
Autobranche, und die müssen unabhängig von der Technologie sein.
Sinnvoll ist da nur, die CO2-Grenzwerte deutlich zu verschärfen.
Denn die europaweiten Vorschriften für Emissionen haben in
Mag sein, dass es in den vergangenen Jahren manchen
Abiturienten allein wegen des Andrangs an westdeutschen Unis an
ostdeutsche Hochschulen "verschlagen" hat. Doppelte Abiturjahrgänge
und die Aussetzung der Wehrpflicht ließen die Studentenzahlen stark
steigen. Doch ob Sachsen-Anhalt nun der Wunschstudienort ist, oder
nicht: Sie lernen das Land aus eigener Anschauung kennen. Und damit
sind die Studenten mehr als nur potenzielle Fachkräfte. Sie sind
Botschafte
Man darf gespannt sein auf die nächsten Jahre, wenn
die Plakettenregeln strenger und Ausnahmen gestrichen werden. Wunder
darf man freilich auch nicht erwarten: Zwar ist klar, dass der
überwiegenden Teil der Stickstoffdioxid-Belastung aus Fahrzeugabgasen
stammt. Beim Feinstaub aber ist das Auto Verursacher unter vielen.
Wer reinere Luft in den Innenstädten will, braucht mehr als nur eine
Umweltzone . Gefragt sind auch intelligente Park- und
Nahverkehrskonzepte für weni
Olkiuoto und Forsmark sind weit weg. Doch diese
besonders unsicheren Atomkraftwerke in Finnland und Schweden sind
möglicherweise nicht der Kern des Problems. Riskante Meiler gibt es
auch viel näher. Alle zwölf deutschen Kraftwerke haben zumindest
Nachbesserungsbedarf, was die Betreiber Millionen Euro kosten wird
und die Menschen ängstigt. Im nahen Frankreich, woher in Deutschland
häufig der Wind weht, ist der Standard noch schlechter. In Europa
insgesamt weisen fas
Atomkraft, eine sichere und günstige
Energiequelle von Morgen? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte,
dieses immer wieder neu aufgewärmte Argument zu entkräften, ist es
jetzt da. Mehr als ein Jahr hat die EU-Kommission unter
Energiekommissar Günther Oettinger ihre Nase so gut es geht in die
Reaktorhallen Europas gesteckt. Die Details der Sicherheitsprüfung,
die jetzt vorab durchgesickert sind, sind alles andere als
vertrauenserweckend. Besonders frappie
Fliegen ist eine sehr sichere Form der Fortbewegung.
An dieser Feststellung ändern auch die jüngsten Horrormeldungen über
giftige Gase im Cockpit nichts. Es ist allerdings nicht verboten, aus
Fehlern oder Defiziten zu lernen – auch wenn es sich nur um
Einzelfälle handelt. Sicherheit muss im Luftverkehr an erster Stelle
stehen, sonst geht schnell Vertrauen verloren. In dieser Hinsicht
geben alle Beteiligten – in der Politik wie in der Industrie –
derzeit eine erbärm
Mit ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos
auf die deutschen Straßen zu bringen, ist die Bundesregierung
gescheitert – auch wenn Kanzlerin Angela Merkel an dieser Marke
weiterhin festhält. Schließlich steht diese Zahl
öffentlichkeitskwirksam im "Regierungsprogramm Elektromobilität".
Doch bisher gibt es gerade mal 4500 E-Autos, und diese Zahl steigt
nur sehr langsam an. Das bedeutet aber nicht, dass mit der
Fehleinschätzung der Politik auch
