CSU präsentiert Alternativmodell zu von der Leyens Zuschussrente

Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): Die Regierung müsse die entsprechende "Richtungsentscheidung" bis spätestens März 2013 tr

Von der Leyen will nicht beliebt sein

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert darauf, beliebt zu sein. "Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Sie empfahl ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. "Parteien sollten i

Schäuble nimmt Altkanzler Helmut Kohl gegen Kritik in Schutz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Altkanzler Helmut Kohl gegen Kritik in Schutz genommen, er trage an der aktuellen Eurokrise eine Mitschuld. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Die Kritik ist nicht begründet. Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig. Die Einführung des Euro war einer der bedeutendsten geschichtlichen Erfolge Helmut Kohls." Schäuble, der mit Kohl seit der CDU-Spendenaffäre vor mehr a

Schäuble: Bundesverfassungsgericht wird ESM nicht stoppen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Zu dem für kommenden Mittwoch erwarteten Urteil des höchsten Gerichts zu mehreren Klagen gegen den Rettungsschirm, sagte Schäuble "Bild am Sonntag": "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: bisher h

Von der Leyen lobt Rentenkonzept der SPD

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das werden wir diesmal auch." Die Mi

Koalitionspolitiker warnen vor ESM-Stopp durch Karlsruhe

Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann "hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die j

Gesundheitsminister: Krankenkassen sollen Überschüsse auszahlen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen noch in diesem Jahr Überschüsse ihren Versicherten zugute kommen lassen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" forderte der Minister: "Die Krankenkassen müssen jetzt entscheiden. Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugute kommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen." Der Minister rügte, dass zu wenige Kassen die Beitrags

Umfrage: 58 Prozent unterstützen von der Leyens Zuschussrente

Eine Mehrheit der Deutschen ist für das umstrittene Modell der Zusatzrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" votierten 58 Prozent für das Modell, mit dem Renten unterhalb der Grundsicherung aufgestockt werden sollen. Demnach lehnen 37 Prozent ein solches Modell ab. Das zuletzt heftig kritisierte Konzept trifft auch bei Anhängern der rot-grünen Opposition mehrheitlich auf Zustimmun