Die Grünen haben eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung bei Polizeieinsätzen im Ausland gefordert. Zuvor waren die umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei bekannt geworden. "Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner "Tagesspiegel". Am kommend
Forderungen mehrerer Koalitionspolitiker nach einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der angekündigten unbegrenzten Anleihe-Aufkäufe haben bei Verbänden ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Zwar halte auch er den EZB-Beschluss für "mehr als grenzwertig", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.
Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU)" gibt es nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) eine weitere problematische
Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene. Eine
Beamtin habe bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt Anfang
2012 zugegeben, sie kenne Rechtsextremisten "privat wie dienstlich"
und habe eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht der
Polizei gemelde
Serienkarte – der neue Onlinedienst der Pin Digital AG – stellte sich auf der Wirtschaftsmesse BUSINESS TO DIALOG (b2d) in Berlin (am 5. und 6. September 2012 in der O2 World) vor. Mit rund 1.200 Fachbesuchern und mehr als 100 Ausstellern traf man hier genau die passende Zielgruppe: kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Handel, Handwerk, Produktion und unternehmensnahe Dienstleistung als auch größere Industriebetriebe.
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erneut außergerichtlich erfolgreich
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat erhebliche Zweifel an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Zuschussrente geäußert. Der CDU-Politiker empfahl, "noch einmal nachzudenken, ob die Zuschussrente das hinreichende Mittel ist, um Altersarmut zu bekämpfen". Das von der Ministerin beschriebene Problem sei jedenfalls größer als der Teil, der mit einer Zuschussrente zu l&
Am kommenden Montag, 10. September, beginnt in
Istanbul ein Prozess gegen 44 Journalisten und Verlagsmitarbeiter
überwiegend kurdischer Medien, von denen 35 bereits seit mehreren
Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Anklage wirft ihnen neben
verschiedenen anderen Delikten die Unterstützung terroristischer
Organisationen vor, insbesondere der PKK-Nachfolgeorganisation KCK
(Union der Gemeinschaften Kurdistans). Teilweise geht es dabei allein
darum, dass die angeklagten Journali
Praxisseminar des Behörden Spiegel am 16.10.12, in Berlin
c–t: Sicherer surfen
Personelle Veränderungen im Vorstand der ThyssenKrupp Steel Europe AG
