Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Debatte um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben." Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro nur noch teure
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, die Zuschussrente und kritisieren ihre Ministerin scharf. "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal
Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert. "Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Diese Person soll
Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen. "Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der "Rheinischen Post". "Wir dürfen den Austritt Athens nicht herbeireden." Laschet unterstützte ausdrücklich Kanzlerin Merkel bei den Bestrebungen, Griechenland als Teil der
In der Bundesregierung ist ein Streit über künftige Hilfen an den Berliner Großflughafen BER entbrannt. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, lehnt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Finanzspritze des Bundes an die Flughafengesellschaft ab. Es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben, habe Rösler dem zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), am Freitag telefonisch ausrichte
Das Auswärtige Amt (AA) soll frühzeitig über die geplante Zusammenarbeit der deutschen Bereitschaftspolizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert gewesen sein und im April 2008 auch seine Zustimmung gegeben haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf E-Mails. Darin signalisiere der zuständige Referats-Mitarbeiter im AA dem damaligen deutschen Botschafter in Weißrussland "auch hier bestehen keine grundsätzlichen Be
In der SPD bahnt sich ein heftiger Streit über die Rente an. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" fordern der Arbeitnehmerflügel, die Jungsozialisten und die Hauptstadt-SPD einen Mitgliederentscheid, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu stoppen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, sagte dem Blatt: "Über die drohende Altersarmut muss in der Partei breit diskutiert werden – ein Mitglieder
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt, lehnt eine Koalition mit der Union strikt ab. "Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler
Psychiatrie oder Knast? Man hätte so oder so
entscheiden können. Wichtig ist: Der Massenmörder und Muslimhasser
wird voraussichtlich nicht mehr freikommen. Er schämt sich nicht für
seine monströse Tat, ist sogar stolz darauf. Er hält sich für einen
politischen Kämpfer, ist aber bloß ein Feigling, der wehrlose
Jugendliche getötet hat. Man muss nicht religiös sein, um anhand
dieses Falles zu begreifen, dass es das Böse tats&au
Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras besteht die CSU auf einem raschen Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Zum Zeitraum eines möglichen Ausscheidens sagte Dobrindt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozo
