Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben: Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausg
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft
Erwartungen, Griechenland könnte mehr Zeit für die Umsetzung seiner
Reformen erhalten. "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", sagte
Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "und das bedeutet
sehr schnell ein neues Programm". Das sei jedoch "nicht der richtige
Weg, um das fundamentale Problem der Euro-Zone zu lösen", sagte der
Minister.
Inhaltliche
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Auch die CSU hatte zuvor eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften str
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Afrika als "Chancenkontinent" bezeichnet. "Afrika ist ein Chancenkontinent. Gut 15 Länder Afrikas haben in den letzten Jahren Wachstumserfolge erzielt, die mit Erfolgsländern in Asien und Lateinamerika vergleichbar sind", sagte der FDP-Politiker der "Tagespost". Die deutsche Afrikapolitik richte sich deshalb neu aus – "auf eine gleichberechtigte, werte- und interessengeleitete Partnerschaft auf Augenh&o
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt
die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche
Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher
Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble
dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des
Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-
Das Bundeswirtschaftsministerium geht gezielt auf junge innovative Unternehmen aus der Internetbranche und Technologiebranchen zu. Man wolle Unternehmen ansprechen, die sich durch etablierte Formate wie den IT-Gipfel der Bundesregierung oder Fachforen des Ministeriums nicht angesprochen fühlten, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Minister Philipp Rösler (FDP), das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Eine aktuelle Wirkungsanalyse zur Gründerförd
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem Blatt, es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegen&uu
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für
weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der
Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag
eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister
erklärt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die
Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem "Tagesspiegel", es
Das Jobwachstum in der Windenergiebranche ist
außerordentlich – zumindest regional. Jetzt prangert die
Linksfraktion des Bundestages eine Kehrseite an: Überproportional
viele der Beschäftigten seien Leiharbeiter, wie die Bremer
Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers gegenüber dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) beklagt.
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Die CSU lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle kategorisch ab. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht in Frage", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe "für die CSU einen besonderen Wert". Demgegenüber pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring
