Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post". Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragss
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einen europaweiten Ausbildungspakt gefordert. "Es muss in Europa die Regel werden, dass jeder Jugendliche ein Angebot für Ausbildung, Praktikum oder Berufseinstieg bekommt – am besten innerhalb von drei Monaten", sagte Schavan der "Rheinischen Post". "Deshalb brauchen wir einen europaweiten Ausbildungspakt, bei dem Unternehmen und Politik Hand in Hand arbeiten." Es sei eine der vordringlichen Aufgaben in Europa
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat vor der Kabinettsentscheidung am heutigen Mittwoch sein Gesetz zur Einführung eines klinischen Krebsregisters als "richtungsweisend" bezeichnet. "Mit den vorgelegten Regelungen werden richtungsweisende strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und der Qualität in der onkologischen Versorgung auf den Weg gebracht", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Neben der Einführung eines Kre
Erika Steinbach, Mitglied im konservativen Berliner Kreises und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hat die Absage der offiziellen Konstituierung des Kreises am kommenden Freitag verteidigt und die Parteiführung zu deutlich mehr Gelassenheit aufgefordert. "Ich hatte gehofft, der Termin wäre zu halten. Aber man soll lieber etwas warten, als Schnellschüsse zu produzieren", sagte Steinbach der Tageszeitung "Die Welt". "Wer nun hofft, dass sich der B
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat im Streit um die Aufklärung von
Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen im Auftrag von Ikea und anderen
Unternehmen einen Runden Tisch angeregt. "Wir sollten einen Runden
Tisch noch in dieser Legislaturperiode ins Auge fassen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Das Thema bedarf noch der Aufarbeitung." Mehrere Opferorganisation
Suche nach Retter für die angeschlagene
Solarbranche: Ministerpräsident Reiner Haseloff und
Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) fliegen in der
kommenden Woche nach Südkorea. Wie Wolff der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte, würden auf der
dreitägigen Reise Investoren-Gespräche geführt. Firmennamen oder
Details nannte sie nicht, da Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Zuletzt hatte der koreanische Konzern H
Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventione
Die SPD und der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim haben sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Seine Fraktion werde als
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst dar
Die niedersächsische Landesregierung will die
Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013
notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass
Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der
Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan
Birkner (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte,
haben angek
