Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente verteidigt. "Das Konzept ist nicht so schlecht, wie es von vielen geredet wird", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mit der Zuschussrente soll die Rente langjährig Versicherter auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden. Sie erhielten so ein Renteneinkommen von rund 200 Euro oberhalb der Grundsicherung. "Das verst&o
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet eine Volksabstimmung in Deutschland über die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union. "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt", sagte er der "Bild am Sonntag". Westerwelle lehnt Eurobonds aber weiter strikt ab: "Die Bundesregierung hat seit Ausbruch der Schuldenkrise klar gemacht, dass wir eine
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen", sagte Sellering der "Welt am Sonntag&
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, vorschnell einen Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) festzulegen. "Nun geht es darum, zügig und mit aller gebotenen Sorgfalt alle noch bestehenden Probleme zu lösen, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb sicher zu stellen. An welchem Tag die Eröffnung dann konkret gefeiert werden kann, ist erst der zweite Schritt, der auf den ersten folgen muss", sagte der Minister der Zeit
Ein verliebter Heeresflieger der Bundeswehr und ein beruflich frustrierter Zivilangestellter der NATO sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" die Hauptakteure in zwei Verratsfällen, die derzeit von deutschen Sicherheits- und Anklagebehörden untersucht werden. Ein Hubschrauber-Pilot aus Laupheim soll demnach einer von ihm umworbenen Fachbuch-Autorin die Festplatte seines Dienstcomputers ausgehändigt haben. Auf ihr befanden sich laut "Focus" stren
Wilfried Scharnagl, langjähriger Weggefährte und Freund von Franz Josef Strauß sowie Vordenker der CSU, plädiert in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland und für die Errichtung eines eigenständigen Staates Bayern. "Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren", schreibt Scharnagl. Und mit Blick auf die europäische Entwicklung: "Die Bayern
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass Griechenland kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Euro-Krise hat. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt." Der Wirtschaftsminister unterstrich die Worte von Eur
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ab – auch dann, wenn die Europäische Union die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt. In einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" halten 52 Prozent der Befragten eine gemeinsame Schuldenhaftung für falsch, nur 31 Prozent finden sie richtig. Auch bei den SPD-Anhängern überwiegt die Skepsis: 49 Prozent von ihnen sind
Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, berichtet die "Rheinische Post". Unter dem Stichwort "Solidar-Rente" soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". NRW-Finanzmin
