Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Eines ist doch klar: Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgeric
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. "Bundesfinanzminister Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". "Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft tritt wird das Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft. Das dies nicht ungewöhnlich ist, scheint ja die St
Der frühere Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt die jüngsten Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte er &q
Für den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sind die Tage des syrischen Diktators Bashar al-Assad gezählt. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", sagte Schindler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Assads Armee habe rund 50.000 ihrer einst 320.000 Soldaten verloren. "Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Oppos
Als Konsequenz aus dem Organspende-Skandal fordert der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. "Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass es einen Wettlauf um Prämien gibt", forderte der CSU-Politiker in "Bild am Sonntag". Es gehe nicht darum, alle Ärzte unter Generalverdacht
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich an die griechische Regierung appelliert, die Reformauflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. "Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen. Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Zuschuss-Rente verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Ihre Vorschläge seien mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet, so die CDU-Polit
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung
wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und
rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht
zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der
Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht
sauber", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden &qu
Das Rentenkonzept der SPD sieht nach
jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr
Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von
Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Unter dem Stichwort "Solidar-Rente" soll
Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine
Rente von 850 Euro pro Monat gara
In der Bundeshauptstadt fehlt es offenbar an technischem und
finanziellem Talent. Ein ums andere Mal werden bei Großprojekten
schwere bautechnische Fehler gemacht oder die Kosten laufen völlig
aus dem Ruder. Besonders der Bau des neuen Flughafens zeigt ein
Ausmaß an Inkompetenz und Arroganz, das in der Republik – vielleicht
mit Ausnahme Kölns – seinesgleichen sucht. Über Jahre lässt Berlins
Bürgermeister Klaus Wowereit,
