Michael Kauch, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat sich für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. "Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden müssen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Seine Partei stehe "eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer". Die Gleichstellung bei der E
Die CSU lehnt gesetzliche Änderungen im
Steuerrecht für nicht-eheliche Partnerschaften strikt ab. "Ehe und
Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind
im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb
sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post
Die Bahnstrecke Halle-Bitterfeld bleibt nach Angaben
der Deutschen Bahn bis auf weiteres voll gesperrt. Eine
Bahnsprecherin sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung, ein Gutachter untersuche derzeit die Ursachen und das Ausmaß
der in der vergangenen Woche festgestellten Schäden am Gleiskörper.
Das Gutachten werde voraussichtlich erst Mitte kommender Woche
vorliegen. Wegen durchgerosteter Schwellen auf einem 15 Kilometer
langen Abschnitt hatte das Eisenbahnbun
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat FDP-Chef Philipp Rösler gewarnt, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht
Politiker von SPD und Grünen haben Familienministerin Kristina Schröder Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen und ihr nahegelegt, zurückzutreten. Schröder hatte zuvor in einem Interview eingeräumt, dass sie keine Chance mehr für ihre sogenannte Flexi-Quote sehe. "Schröder konnte es nicht, kann es nicht und wird es nicht können: Das Ministerinnenamt ist gleich mehrere Nummern zu groß für Sie", sagte dazu die Vize-Vorsitzende der SPD-Bu
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszu
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die
Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu
verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf
von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der
Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer
Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um
Steuerhinterziehung in Deutschlan
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt
FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare
einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint,
dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei
liberalen Lippenbekenntnissen belassen. Eine Mehrheit im Deutschen
Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht an
den ideologischen Scheuklappen einiger Unionspolitiker scheitern",
s
Die neue Version der Wissensmanagement-Lösung KMcloud von Pumacy steht jetzt mit neuen Funktionen wie Nutzerprofilen, Tag Cloud, sowie einer verbesserten Benutzeroberfläche und Suche in der Cloud zur Verfügung.
