In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. "Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Me
Die Politik diskutiert über das Trennbanksystem und eine Zerschlagung der Universalbanken in reine Investmentbanken und Geschäftsbanken. In einer Online-Umfrage von "Handelsblatt-Online" sprechen sich jetzt rund 60 Prozent der Befragten für eine Abspaltung des Investment-Bankings vom normalen Bankgeschäft aus. Für die Umfrage hat das Marktforschungsinstitut Mafo 1.000 Personen befragt. Nur gut ein Fünftel der Befragten spricht sich gegen eine Abspaltung de
Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). "Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen", sagte Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung". Das bedeute, erst wenn der Patient nachfrage, dürfe der Arzt ein entsprechendes Angebot unterbreiten. "Insofer
Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Nach der vertraulichen Expertise kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Mill
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. "Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", sagte Brüderle der "Rheinischen
Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert. "Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden – der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post". Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten die Verantwortlichen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Spahn will sowohl die Deutsche Stiftung Organtranspla
Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die "Rheinische Post". Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt. In einem Brief, der der Zeitung vorliegt, bittet der bildungspolitische Sprecher der FDP den Parlament
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei "nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen", sagte Barthle der "Rheinischen Post". "Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt", sagte der CDU
Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. "Jetzt zeigt sich, das ist zu groß geraten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen w
Immer mehr Ärzte und Ingenieure aus dem außereuropäischen Ausland kommen zum Arbeiten in die Bundesrepublik. Dies geht aus einer neuen statistischen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 2010 erhielten gerade einmal 349 Ingenieure aus einem Nicht-EU-Staat eine Arbeitserlaubnis. 2011 waren es mit 1385 fast 300 Prozent mehr. Demnach ist auch bei den Ärzten der Trend positiv: Im vergangenen Jahr bekamen
