Zeitung: Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen

Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen des Familienministeriums keinen Anspruch auf das für 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für ihre Kinder haben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums solle noch vor Ostern verabschiedet werden. Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen der Koalition ab August 2013 allen Eltern zustehen, die Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren nicht in öffentlichen Betreuungsei

Schmerzoffensive Deutschland: Ein Programm für die bessere Versorgung von Schmerzpatienten

Patientinnen und Patienten mit chronischen
Schmerzen sind die Stiefkinder des Medizinsystems. Dies belegen
Umfragen und Untersuchungen, die auf dem Deutschen Schmerz- und
Palliativtag in Frankfurt präsentiert werden. »Die –Schmerzoffensive
Deutschland–, ein Programm der Deutschen Gesellschaft für
Schmerztherapie, soll dies ändern«, erklärt Tagungspräsident Dr.
Gerhard H. H. Müller-Schwefe. Das Programm hat ein einziges Ziel:
Das Gesundheitssyst

Zeitung: Innenminister der Union einigen sich auf Abschaltung von V-Leuten in NPD-Vorständen

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war

Der Tagesspiegel: Innenminister der Union einigen sich auf Abschaltung von V-Leuten in Vorständen der NPD

Berlin – Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt
näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach
Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die
V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der
rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten.

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Der Tagesspiegel: Linken-Chef Ernst fordert Zugeständnisse von Rot-Grün in NRW

Berlin – Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in
Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus
Ernst, die rot-grüne Koalition im größten Bundesland zum Einlenken
aufgefordert. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe):
"Rot-Grün trägt die volle Verantwortung." Es habe weder beim sozialen
Wohnungsbau noch beim Krippenausbau oder beim Sozialticket
substanzielle Zugeständnisse gegeben.

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