Umfrage: SPD kann nach Streit in Regierungskoalition in Wählergunst zulegen

Nach den Streitereien der letzten Wochen innerhalb der Regierungskoalition kann die SPD als einzige Partei in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben mussten Grüne (14 Prozent) und Linkspartei (7 Prozent). Die Union bleibt mit 35 Prozent stärkste

Solarförderung: Saarlands Ministerpräsidentin warnt Regierung vor zu abrupter Kürzung

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten Kürzung der Solarförderung gewarnt. "Auch wir sehen diesen Plan kritisch", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche deutliche Einschnitte bei der Solarförderung beschlossen. So sollen die Fördersätze je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent sink

Saarlands Ministerpräsidentin fordert Mindestlohn-Einführung bis 2013

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 eingesetzt. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich forderte die CDU-Politikerin eine gesetzliche Frauenquote. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der

Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert gesetzliche Frauenquote

Berlin – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine gesetzliche Frauenquote für die
Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine Quote, weil alle
freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft keinen Fortschritt
gebracht haben. Da ist sanfter Druck notwendig", sagte sie im
Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

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Der Tagesspiegel: Car-2-Go in Kürze auch in Berlin

Berlin – Daimler startet sein Carsharing-Angebot in
der Hauptstadt. "Den nächsten Schritt beim weltweiten Rollout macht
Car-2-Go in Berlin", sagte Robert Henrich, Geschäftsführer der
Daimler-Tochter Car-2-Go GmbH, dem "Tagesspiegel am Sonntag". An der
Spree solle "in Kürze die bislang weltweit größte Flotte" des
Unternehmens an den Start gehen – also mehr als 500 blau-weiße
Smarts. Diese würden "in weiten Teilen de

Monopolkommissions-Chef warnt Politik vor Verfassungsbruch bei Tarifeinheit

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat die Politik davor gewarnt, mittels einer gesetzlichen Regelung die Tarifeinheit wiederherzustellen, um Arbeitskämpfe von konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern. "Ein Zwang für Minderheiten, sich der Mehrheitsgewerkschaft anzuschließen oder das Verhandlungsmandat zwangsweise aufzugeben, wäre kaum grundgesetzkonform, da es die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie verletzen würde. D

Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Einführung eines Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für die Einführung eines
Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 ein. "Ich wünsche mir sehr,
dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt
wird", sagte sie im Interview mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag".

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Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnt die Bundesregierung vor einer zu „abrupten“ Kürzung der Solarförderung

Berlin – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten
Kürzung der Solarförderung gewarnt. "Auch wir sehen diesen Plan
kritisch", sagte sie im Interview mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag".

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Kritik von Bundesbank-Präsident Weidmann alarmiert EZB

Die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den wachsenden Forderungen von Notenbanken des Euro-Raums, den sogenannten Target-2-Salden, alarmiert die Europäische Zentralbank (EZB). Weidmanns Kehrtwende sei ein "verheerendes Signal", heißt es in der EZB-Spitze. Die Bundesbank räume damit erstmals ein, dass sie "ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht ausschließt". Die internen Forderungen zwischen den Notenbanken der Euro-Zone werden zu e

Merkel vereinbart Bündnis gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premierminister David C