Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Programmpapier, das federführend vom Bundesinnenministerium für den Koalitionsausschuss vorbereitet worden sei. Die en
Die FDP hat Plänen von Unions-Politikerinnen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmensvorständen eine klare Absage erteilt. "Eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften ist ein Programm für vielleicht 200 Frauen in ganz Deutschland und löst die Probleme von Kinderbetreuung und Teilzeitjobs in keinster Weise. Das sind die drängenden Aufgaben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick
Um die Piraten am Horn von Afrika zu bekämpfen, will die Marine der Bundeswehr künftig laut einem Medienbericht auch Kampfschwimmer einsetzen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" sollen die Elitesoldaten der Deutschen Marine die Piraten-Mutterschiffe lahmlegen. Laut Plan sollen die Kampfschwimmer per Hubschrauber und Schlauchboot in der Nähe der Piraten abgesetzt werden und sich ihnen unbemerkt nähern. Im Einsatz können sich die Soldaten mit sogenannten &q
.
– Markt wächst 2012 um fast 50 Prozent
– Zweistelliges Plus bis 2016
Der deutsche Markt für Cloud Computing übersteigt in diesem Jahr die Grenze von 5 Milliarden Euro. Der Umsatz klettert 2012 voraussichtlich um 47 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro. Das ergab eine aktuelle Studie der Experton-Group im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. "Cloud Computing ist zu einem echten Boom-Thema geworden. In den kommenden Jahren bleiben die Wachstumsraten aller
Die Spitze der schwarz-gelben Koalition im Bund will sich wieder häufiger treffen, um rascher Stimmungs- und Alltagsthemen abzuarbeiten. "Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Rösler erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag von Union und FDP eine Sitzung des Koalitionsausschus
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Fördermittel für die Energiewende drastisch kürzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, sollten die Fördermittel durch Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden, die jedoch erheblich niedriger ausfielen als erwartet. Deshalb sinke das Volumen des "Energie- und Klimafonds" in diesem Jahr von 780 auf 452 Millionen Euro, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Beri
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist davon überzeugt, dass seine Partei sowohl bei den Landtagswahlen im Saarland im März als auch in Schleswig-Holstein im Mai den Einzug ins Parlament schaffen wird. "Der Spontan-Wahlkampf im Saarland beinhaltet zwar einige Unwägbarkeiten, aber wir werden dort im Landtag gebraucht. Wir können das Saarland keinem Parlament mit einer roten CDU, einer linken SPD und einer extremen Linken überlassen", sagte Döring
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgefordert, eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu prüfen. "Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Überprüfung zur Anhebung der Pendlerpauschale vornimmt. Sie ist 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Döring hält die derzeitige Höhe der Pendlerpauschale dah
Die SPD muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,8 Prozent, ein leichtes Plus von 0,1 Prozent. Auch die FDP verzeichnet leichte Gewinne und landet bei 3,2 Prozent (Vorwoche: 3 Prozent)
Die FDP lehnt Pläne der Union zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland entschieden ab. "Wir können der Union nicht verbieten, ihre Programmatik zu ändern. Regierungshandeln wird der Mindestlohn mit der FDP aber nicht. Denn der Koalitionsvertrag gilt für alle drei Parteien und darin findet sich nichts zu allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview mit der "Bild am Sonnt
