Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat von Athen im Gegenzug für ein neues Hilfspaket Reformen verlangt. Griechenland dürfe kein "Fass ohne Boden" sein, sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Problem sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig sei, bemängelte Brüderle weiter. "Sie haben sich nicht vorbereitet für zukünftige Entwicklungen und das müssen sie glaubhaft auf den Weg bringen."
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, damit dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren kann. Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Onl
Griechenland wird nach Einschätzung der
öffentlichen Banken die Krise überstehen. Das Land werde wieder
"stabilen Boden erreichen, wachsen und damit auch wieder
wettbewerbsfähig und kreditwürdig werden", sagte Hans Reckers,
Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Öffentlicher Banken, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei "alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundest
Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen
künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen
Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen
abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem
"Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei
"alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im
In Berlin beraten am Sonntagnachmittag die Spitzen der Union und der FDP erneut über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein ursprünglich im Anschluss geplantes Treffen mit Vertretern der SPD und der Grünen werde jedoch "heute wahrscheinlich noch nicht" stattfinden, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Suche nach einem Kandidaten für das höchste Amt im Staat gestaltet sich zunehmend schwierig. Laut Medienberichten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält Joachim Gauck durchaus für einen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere", sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zunächst würde die schwarz-gelbe Koalition jedoch intern über einen
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. "Ich werde meine Zustimmung nicht geben", sagte Koppelin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als Bundespräsident ist offenbar festgefahren. Wie die Onlineausgabe des "Tagesspiegels" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, gebe es in der schwarz-gelben Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu schmerzhaft wäre das Eingeständni
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem
ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines
Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine
Zustimmung nicht geben."
Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei
das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin
oder sonst jemand". Auch mü
