Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger
für Christian Wulff ist festgefahren. Wie "tagesspiegel-online" am
Sonntag aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es in der schwarzgelben
Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die
genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und
Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu
schmerzhaft wäre das Eingeständnis, dass die Wahl Wulffs vor zwei
Jahren ein Fehler
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die IG Metall vor einer Eskalation des Tarifkonflikts gewarnt. "Wir sollten es nicht wegen ein paar Zehntelprozentpunkten auf den großen Krach ankommen lassen", sagte Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen uns jetzt auf unsere klassische Aufgabe konzentrieren, zwischen rechts und links den goldenen Mittelweg zu finden", appellierte der Metallarbeitgeberchef an die Gewerksch
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle uns hier große Zurückhaltung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die derzeitige Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen." Es bestehe kein Grund, dass
Die FDP sperrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Überlegungen in der CDU/CSU, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Berlins Altbischof Wolfgang Huber, zum Bundespräsidenten zu nominieren. "Huber ist aus unserer Sicht nicht überparteilich", verlautete es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Kreisen der FDP-Führung. Der Altbischof stehe für die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und eine h&
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen. "Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dies gilt vor allem, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bund
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen
Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle
uns hier große Zurückhaltung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die derzeitige
Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie
ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung biete Athen seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung an, so der Finanzminister. "Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble. Di
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt. "Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das gegenwärtig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die
griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von
Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich
helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen
mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu
helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", kritisierte
Schäuble.
