Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit seiner Äußerung, es werde keinen neuen Bundespräsidenten von SPD-Gnaden geben, scharfe Kritik auf sich gezogen. "Die Ansage von Herrn Kauder zeigt, dass er nichts verstanden hat", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zweimal Personalvorschläge unter Berufung auf schwarz-gelbe Mehrheiten in der Bundesversammlung gemacht. D
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht der jungen Generation, dass Europas Einheit für sie noch spürbarer wird. Als "besten Dienst, den wir der Jugend leisten können", bezeichnete Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine "solide Haushaltspolitik". Vor allem gehe es jedoch darum, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, so die Bundeskanzlerin. "Ich glaube, dass Vieles erreicht ist, aber natürlich sind wi
In Berlin werden am Samstag die Beratungen der schwarz-gelben Koalition über einen Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem Treffen im Kanzleramt neben CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler auch die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen hinzuziehen. Bereits am Freitagabend hatte die Kanzlerin die Frage mit Seehofer und Rösler diskutiert. Merkel hatte angekündigt
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Causa Wulff ist insgesamt auch eine Causa Merkel, deren politischer Instinkt nicht optimal funktioniert hat", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Die viel zu lange Phase bis zum Rücktritt des Präsidenten hat das Vertrauen in die politische Klasse insgesamt
Die Bundesregierung wird der Zahlung eines Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff offenbar zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Der Sold von 199.000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei auch politisch eigentlich "undenkbar". Der V
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und unehrlich kritisiert. "Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Bekenntnis zur Integration erscheint vor diesem Hintergrund als politische Folklore, mit der Herr Wulff versucht, eine manch unwürdige Facette kasch
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr sympathisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch der ehemalige Volkskammerpräsident Richard Schröder (SPD) komme in Betracht. "Es wäre in jedem Fall ein sehr gutes Zeichen, wenn es ein Ostdeuts
Linksparteichef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auch die Linke an der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten zu beteiligen. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Ernst der "Rheinischen Post". Das höchste Amt habe Schaden genommen und auch das Vertrauen in die Politik, betonte Ernst. "Wenn der Schaden nicht tiefer werden soll, dann muss das Signal la
Die ehemalige Führungsspitze der Piratenpartei hat einen eigenen Flügel gegründet. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". 42 Piraten, darunter der einstige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch sowie sein damaliger Stellvertreter Andreas Popp, bilden nun die "Gruppe42", eine lose Vereinigung außerhalb der Partei. "Wir wollen ergänzen, was in der breiten Aufstellung unterzugehen droht", sagte Seipenbusch "Welt Online" und
Die Union ist offenbar uneins über das weitere Vorgehen beim Anti-Piraterie-Abkommen Acta. "Die umfangreichen Beratungen zu Acta sind abgeschlossen", sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und Urheberrechtsexperte seiner Partei, Günther Krings (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf im Bundestag. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zu Beginn de
