Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. "Wir können uns keinen dritten Rücktritt leisten. Deshalb ist das wichtigste Kriterium: kein Risiko", sagte Henkel "Handelsblatt-Online". Der Ex-BDI-Chef, der mit den Freien Wählern sympathisiert, stellt sich damit gegen deren Wunschkandidaten Joachim Gauck. Mit d
Die Bundesregierung wird der Zahlung eines
Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Der
Sold von 199000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu,
sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass
das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei
auch politisch ei
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten
ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr
sympathisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auch der ehemalige Volkskammerpräsident
Richard Schröder (SPD) komme in Betracht. "Es wäre in jedem
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und
unehrlich kritisiert. "Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt
zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Bekenntnis zur Integration erscheint vor diesem Hintergrund als
politische Folklore, mit der Herr Wulff versu
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eingeräumt, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Samstag). Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. "Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen n
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger gegenüber der schwarz-gelben Koalition im Vorteil. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsiden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, befürchtet in der Euro-Debatte einen Machtverlust des Bundestages. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) , er sehe "mit großer Sorge eine faktische Haftungs- und Risikovorwegnahme durch die Europäische Zentralbank". Dadurch würden "außerhalb des parlamentarischen Verfahrens Haftungsrisiken auch vom deutschen Steuerzahler übernommen
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist der Favorit der SPD bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern.&quo
Die Piratenpartei erwägt offenbar, einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu nominieren. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestags-Parteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren." Nerz kritisierte den zurückgetreten Bundespräsi
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht in der Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die amtierende Koalition am Zug und hält es für möglich, dass der nächste Bundespräsident erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit gewählt wird. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen", sagte Kauder "Bild am Sonntag". "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zuge
