Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Aufkündigen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erneut verteidigt. "Ich hatte den Mut, in einer Situation, in der es um die Frage ging, was ist wichtig für das Land, eine harte und konsequente Entscheidung zu treffen. Andere Politiker, die Ministerpräsident werden wollen, müssen diesen Mut erst einmal aufbringen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Tag
Während die linke griechische Traditionspartei Pasok auf dem Umfrage-Sterbebett liegt, führt eine ganz neue Partei in den Meinungsumfragen das linke Lager an: die Demokratische Linke (DL) unter Fortis Kouvelis. Sie liegt derzeit bei 18 Prozent der Wählerstimmen und könnte bei den nächsten Wahlen die Führungsrolle als pragmatische Linkspartei von der Pasok übernehmen. "Die Pasok hat ihr Profil verloren", sagte DL-Parteichef Fortis Kouvelis der Tageszei
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten.
Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). &
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preistreiberei bei Strom und Gas eindämmen und einen schnelleren Wechsel des Energieanbieters ermöglichen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Danach soll die Kündigungsfrist für Kunden eines Grundversorgers auf zwei Wochen verkürzt werden. Ziel sei es, den Wettbewerb auf dem Markt zu stärken, zitiert die Zeitung aus de
Die Kommunen haben die Forderung der
Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im
öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Unverhältnismäßige Mehrkosten
für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger
Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen", sagte
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die
massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von
Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben
verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums – muss auch
im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine
"grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz
künft
Der CDU-Politiker Peter Hintze hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Alle Vorwürfe gegen Wulff sind widerlegt", sagte Hintze in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Hintze kritisierte zudem die Rolle der Medien im Fall Wulff scharf. "Es ist durch die Jagd von drei wichtigen Zeitungen entstanden. Jetzt schreiben alle dazu und alles wird skandalisiert", sagte Hintze, der derzeit auch als Berater von Wulff tätig ist.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will auf seiner Lateinamerika-Reise die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern der Region weiter ausbauen. Vor seinem Abflug nach Brasilien erklärte Westerwelle, dass Lateinamerika eine Region sei, "die für Deutschland und Europa immer wichtiger" werde. Seine Besuche in Brasilien, Peru, Panama und Mexiko dienten dem Ziel, "unsere Partnerschaften in und mit Lateinamerika weiter auszubauen und noch breiter aufz
