Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Schulz, dass Investitionen notwendig seien, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur – und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung – über Kürzungen geredet", kritisierte der
Es kann sein, dass Mahmoud Ahmadinedschad
blufft. Es kann sein, dass sich der iranische Präsident verhält wie
ein Pokerspieler mit schwachem Blatt, wenn er vollmundig einen
Durchbruch beim Atomprogramm seines Landes ankündigt. Es kann aber
auch sein, dass seinen Worten dramatische Taten folgen. Aktionen, die
Reaktionen auslösen und den Nahen Osten noch ein Stück näher an den
Abgrund eines gefährlichen Krieges treiben. Es liegt in der Natur
geheimer Progra
In den vergangenen Jahren hat schon so mancher
Spitzen-Politiker einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle
gefordert, um es damit in die Schlagzeilen zu schaffen und sich
zugleich lieb Kind bei den angestellten Wählern zu mache. Jetzt ist
auch Ursula von der Leyen dieser Versuchung erlegen und hat spürbare
Einkommenssteigerungen in den anstehenden Lohnrunden gefordert. Ein
solches Verhalten ist nicht klug, sondern populistisch. Denn von der
Leyen tummelt sich in einem Berei
Duisburgs Bürger haben mehrheitlich
entschieden, dass der seit der Loveparade-Katastrophe im Kreuzfeuer
stehende Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt niederlegen muss.
Für ihn mag das schmerzhaft sein. Für viele aber, nicht zuletzt für
die, welche Angehörige verloren oder Verletzte beklagen, die
vielleicht selbst Schaden nahmen, wirkt dies wie ein
Befreiungsschlag. Sauerland allein die Schuld anzulasten, wäre
verfehlt. Dass er – wie die allermeisten
Der Protest der Internetgemeinde ist wichtig.
Die fast schon in nervender Regelmäßigkeit erhobene Forderung nach
Transparenz sehr berechtigt. Die Hinterzimmer-Diplomatie, mit der
sich die USA, die EU und neun weitere Staaten auf ein
Anti-Piraterie-Abkommen einigten, funktioniert nicht mehr – und das
ist gut so, denn hier werden Dinge verhandelt, die nicht nur einige
mächtige Rechtebesitzer etwas angehen. Es geht um nichts weniger als
die Art, wie wir leben wollen. Wohlg
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in Syrien begrüßt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntagabend mit. Es sei angesichts "der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise" übernehme, so der Sprecher. Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sei
Die Duisburger haben sich entschieden: Sie
haben Adolf Sauerland als Oberbürgermeister abgewählt und damit 18
Monate nach der Loveparade-Katastrophe ein klares Zeichen gesetzt.
Die Menschen wissen, dass Politiker auch Menschen sind, die Fehler
machen können. Sie erwarten aber auch, dass Politiker zu der
Verantwortung stehen, die sie vom Wähler verliehen bekommen haben.
Dabei geht es nicht nur um die juristische Verantwortung, sie wird
von der Justiz ohnehin eingeforder
Das Drama um Adolf Sauerland hat ein Ende.
Deutschlands unbeliebtester Oberbürgermeister wurde von seiner
eigenen Bevölkerung gestürzt. Die Duisburger können stolz auf eine
erfolgreiche Bürgerbewegung sein, der es darum ging, Ehre und Ansehen
ihrer Stadt wiederherzustellen. Nach dem Desaster der Loveparade
hatte ihr Oberbürgermeister bereits sein Amt moralisch verloren. Zu
keinem Zeitpunkt hat er den Opfern und Angehörigen wirklichen Respekt
erwiesen. Dem
