Bundesregierung für Änderung des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode

von am    Berlin, Politik  

Die Bundesregierung wünscht sich eine Änderung des Grundgesetzes, um wissenschaftliche Einrichtungen besser fördern zu können. Bildungsministerin Annette Schavan sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie schlage vor, noch in dieser Legislaturperiode den Artikel 91 anzupassen. Bundestag und Bundesrat sollten mit einer solchen Grundgesetzänderung künftig auch die Förderung von "Einrichtungen" an Hochschu

Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau

von am    Berlin, Politik  

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichke

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