Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Bundeswehrreform zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verfehlten "das zentrale Ziel", überzähliges Personal der Bundeswehr kostengünstig abzubauen, rügen die Finanzbeamten in einem Brandbrief an ihre Kollegen, der dem "Spiegel" vorliegt. Die vom Verteidigungsministerium geplanten Vorruhestandregelungen seien "übermäßig großzügig ausges
Das Bundeslandwirtschaftsministerium von CSU-Frau Ilse Aigner blockiert eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bislang gibt es im deutschen Baurecht besondere Privilegien für Ställe, die außerhalb von Siedlungen gebaut werden. Das vereinfacht den Bau und das Genehmigungsverfahren von Großmastanlagen. Diese Vorzugsbehandlung wo
Trotz Euro-Krise und Konjunkturabschwächung rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch für dieses Jahr mit steigenden Exporten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage der Kammerorganisation unter 3.200 Unternehmen hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen werden 2012 demnach um vier Prozent zunehmen. Der Anstieg fällt damit etwas geringer aus als in den vergangenen zehn Jahren mit durchschnittlich knapp
Trotz Widerständen aus den USA will die Bundesregierung eng mit China im Bereich der Raumfahrt kooperieren. "Die Chinesen haben große Ambitionen und verfügen über so riesige Mittel, dass wir in Bereichen wie der bemannten Raumfahrt gar nicht mithalten können", sagte Peter Hintze, der Raumfahrtbeauftragte der Bundesregierung, dem "Spiegel". Die Konsequenz müsse sein, "die Kooperation zu suchen". Während die Amerikaner es ablehnen,
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bessere Kontrollen bei Werksverträgen gefordert. "Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch einfordern, aber genauso wichtig sind effektive Kontrollen, damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten. In beiden Punkten können wir besser werden", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Die Ministerin reagierte damit auf die Diskussion nach den Großrazzien bei den Einze
Der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart in der Causa Wulff scharf kritisiert. "Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.", erklärte Bernsmann dem "Spiegel". Rein strafrechtlich liege ein solcher Anfangsverdacht auf der Hand. Würde es hier um einen Bürgermeister o
Der Internet-Marktplatz Ebay hat Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt: Vor allem das klassische Geschäft mit Online-Auktionen lässt nach, während der Verkauf von Neuwaren besser läuft. "Wegen der Marketingkampagne "3,2,1, meins" wird Ebay in Deutschland immer noch sehr stark als Auktionshaus wahrgenommen, in dem man gebrauchte Produkte von anderen Konsumenten kauft. Wir versuchen diese Wahrnehmung zu verändern. In Deutschland haben wir den Durchbruch no
Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Stolz und Würde abgesprochen. Wulff "tut einem leid", sagte Albig in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich hätte ihm gewünscht, dass er einen Weg findet, in Würde aus dem Amt zu gehen." Er frage sich, warum Wulff an seinem Stuhl klebe, was die Triebfeder sei. "Nur die Tatsache, dass er sich allein &u
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas an Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,8 Prozent – 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. CDU und CSU können ebenfalls leicht zulegen und kommen mit Plus 0,7 Punkten auf 35,7 Prozent. Die Grünen bleiben wie schon in der Vorwoche bei 15,3 Prozent. Auch die Linkspart
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen Lagerwahlkampf vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. "Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Januar 2012). Gleichwohl werde bei Wahlen über die Richtung von Politik entschieden. "Union und FDP waren das selbst ernannte
