Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat
weiteren Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67
angekündigt. "Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch
richtige Gesetze korrigieren", sagte Sommer dem in Konstanz
erscheinenden "Südkurier" (Freitag-Ausgabe)
Zugleich plädierte er dafür, bei Tarifverhandlungen die Situation
der Betroffenen "im Rahmen betrieblicher Rentensysteme zu
verbessern".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es "verheerend", dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit wem das Terror-Trio von Zwickau wann telefoniert, gemailt oder gecha
In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu &qu
Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen und planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Nicht allen Selbständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ih
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der Zeitung. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne aber wichtige Anregunge
In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen o
Der volkswirtschaftliche Nutzen durch die Investition der zehn Jahre nach der Euro-Einführung als Bargeld noch immer vorhandenen 13,3 Milliarden D-Mark beträgt 0,27 Prozent Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Volkswirte der Deutschen Bank. Unter der Annahme, dass die umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro komplett der deutschen Wirtschaft zufließen würden, würde die
Die Grünen in NRW wollen die Bürger mit einer
Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen
beim Ladenschluss halten. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in
der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu
suchen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der
Zeitung. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne
a
Als wollten die Anleger den Regierungen ins Gedächtnis rufen, dass
die Schuldenkrise keineswegs vorüber ist, trieben sie den Kurs des
Euro kurz vor Jahresende auf ein Jahrestief. Die Angst der Anleger
vor einer Eskalation der Krise im Frühjahr wächst. Den Regierungen
bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Vertrauen in den Euro und die
hinter ihm stehenden Institutionen wiederherzustellen. Erst vor
wenigen Wochen, fast zwei Jahre nach
Die Grünen wollen die Bürger in NRW durch eine Befragung im
Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW
geändert werden sollen. Die gewerkschaftsnahen Kreise der SPD planen,
das Rad kräftig zurückzudrehen. Das könnte für die Grünen zum Problem
werden. Sie sind in den Großstädten stark verankert. Viele junge,
erfolgreiche Konsumenten, die die Grünen in den Metropolen stark
