Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich
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Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern
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Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik
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Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde
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Neues Telekommunikationsrecht geht in den Vermittlungsausschuss
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Bundesrat billigt 25 Gesetze
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Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss
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Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere
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Pflege von Angehörigen erleichtert
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Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze
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