Viele Bundesbeamte üben neben ihrer regulären Arbeit in Ministerien oder Behörden noch Nebentätigkeiten aus. Das geht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. So hätten in den vergangenen Jahren sechs bis acht Prozent der Mitarbeiter des Finanzministeriums eine Nebentätigkeit ausgeübt, sagte eine mit der Anfrage
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Aufnahme ägyptischer Christen in Deutschland als eine Option zum Schutz der Minderheit bezeichnet. "Wir haben viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen. Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Erst einmal gelte es, die Lebensver
Der Vorsitzende der Deutschen
Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs
mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10000
Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in
Deutschland gefordert. "Der Ankauf von Daten-CD–s ist die effektivste
Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven. Wir sollten weitere CDs
in allen Ländern ankaufen. Andere Mittel haben wir nicht", sagte
Eigenthaler der
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine
Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute
gefordert. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden,
und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail– sein
dürfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten A
Im Streit um die richtigen Lehren aus der
Schuldenkrise fordert EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr
Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die Kommission muss mehr
Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und
Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er kritisierte die
deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung der
Euro-Staaten scharf. "So
Die Finanzmärkte haben in der abgelaufenen
Handelswoche erneut deutliche Zeichen der Entspannung gegeben. So hat
der Dax wieder Höhen jenseits der Schwelle von 6000 Zählern erreicht.
Damit hat der Index, der zuvor seit Anfang August um gut ein Drittel
eingebrochen war, in nur 14 Handelstagen beeindruckende 20%
gutgemacht. Auch der krisengebeutelte Euro befindet sich in einer
steilen Aufwärtsbewegung. Am Freitag streifte er die Marke von 1,39
Dollar, womit er in nur acht
Da gibt es nichts zu zögern: Der Staat muss
zugreifen, wenn ihm Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern
angeboten werden. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, sondern seine
(Zins-)Einkünfte vor ihm verbirgt, macht sich strafbar.
Bedauerlicherweise gibt es noch zu viele Schlupflöcher für findige
Finanz-Akrobaten. Doch auch sie sind längst unruhig geworden, wie die
wachsende Zahl der Selbstanzeigen
Europas Banken brauchen frisches Kapital. Das
lässt sich aber nicht aus dem Ärmel schütteln, und deshalb hält sich
der Protest der Branche gegen eine Zwangs-Kapitalspritze auch in
Grenzen – sieht man mal von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ab.
Für den Schweizer muss es ein Alptraum sein, dass er am Ende seiner
Karriere als Vorstandschef noch in die Gefahr gerät, sich
Vorschriften vom Staat machen lassen zu müssen. Dass es überhaupt so
weit kommen
Die mögliche Sensation, der Machtverlust Silvio
Berlusconis, blieb auch gestern aus. Auch die 51. Vertrauensfrage
konnte dem italienischen Ministerpräsidenten nichts anhaben. Der
Cavaliere wird weiter regieren zwischen seinen zahlreichen
Gerichtsterminen. Bis wann? Bis seine eigenen Leute ihn wirklich
nicht mehr ertragen, bis sich ein Brutus findet, bis die jämmerliche
Opposition sich auf einen Gegenkandidaten einigt? Oder aber: bis
Italien in noch größere finanzi
