Holzenkamp/Connemann:Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden

von am    Berlin, Politik  

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines
Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:

"Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden.
Schwarzen Schafen muss das Han

Städtetags-Präsident Ude fordert Stabilisierung der Kommunalfinanzen

von am    Berlin, Politik  

Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet und hat deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen gefordert. "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer möglich", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei müsse es durch Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht z

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