Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der Frage, ob unter Nachfolger Donald Trump mit dem Kuba-Gegner Marco Rubio als designiertem Außenminister diese Streichung überhaupt mehr als ein paar Tage Bestand haben wird.
Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Ein gravierender Amtsmissbrauc
Arbeitgeber und Gewerkschafter sind sich einig, dass für eine kurzfristige Symptombekämpfung zuallererst eine Senkung der Strompreise für die Industrie her muss. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den wichtigen Exportmärkten stärken, wo China immer heftiger deutsche Schlüsselbranchen attackiert: im Maschinenbau, in der Autobranche und in der Chemieindustrie. Doch zur Rettung des deutschen Geschäftsmodells braucht es noch mehr. Investitionen m
Die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist nicht absurd, sondern eine Überlegung wert. Der Faktor Arbeit ist in Deutschland erheblich stärker belastet als solche Einkünfte. Wenn sich dieses Ungleichgewicht so verändern ließe, könnte das, eingebettet in ein kluges Konzept, sinnvoll sein. Nur: Wer einen solchen Vorstoß macht, muss genau sagen, bis zu welcher Grenze er den normalen Sparer von Beiträgen ausnehmen möchte. Und w
