Deutsche Krisenpolitik wirkt/Berliner Morgenpost/Kommentar von Christian Kerl

Deutsche Krisenpolitik wirkt/Berliner Morgenpost/Kommentar von Christian Kerl

Das ist eine beachtliche Trendwende in der deutschen Asylpolitik: Die Zahl der Asylbewerber ist dieses Jahr sehr deutlich um fast 30 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung in der Europäischen Union ist angespannter, 2024 wird zum zweiten Mal in Folge die Millionen­grenze bei den Asylanträgen erreicht. Die Krisenmaßnahmen hierzulande zeigen also Wirkung: Vor allem die neuen Grenzkontrollen haben irreguläre Migranten und noch mehr die kriminellen Schleuser abgeschrec

Zu Recht verweigert

Zu Recht verweigert

Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klima im Land vergiftet. Die Tatsache, dass die AfD auf demokratischem Weg von vielen Menschen gewählt wird, macht sie nicht zur demokratischen Partei. Es lässt sich nicht mit Überp

Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: „Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern.“ / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages

Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz: „Das ist zu wenig, um die Versorgungsstrukturen zu sichern.“ / bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen des nächsten Bundestages

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Jetzt kein Schnellschuss! Dieser Gesetzentwurf löscht nicht die Brände in der Pflege, sondern schürt noch neue Feuer. Zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen fehlen viele notwendige Regelungen. Schlimmer noch: Die Versorgungsstrukturen würden geschwächt, wenn jetzt auch noch zu Lasten be

Ruhiges Regieren ist Wunschdenken / Obwohl die großen Themen der Legislatur abgeräumt sind, bietet 2025 Konfliktstoff für die baden-württembergische Landesregierung

Ruhiges Regieren ist Wunschdenken / Obwohl die großen Themen der Legislatur abgeräumt sind, bietet 2025 Konfliktstoff für die baden-württembergische Landesregierung

Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst wenige Tage her, dass die Kultusministerin einräumen musste, die für die Grundschulempfehlungen mitentscheidenden Tests seien falsch gestellt worden. Zudem wird es sich die Opposition ni

Meurer zur Pflegestatistik: „Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen.“ / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Meurer zur Pflegestatistik: „Anstieg bei Pflegebedürftigen, Einbruch beim Wachstum der Versorgungsstrukturen.“ / bpa-Präsident kritisiert Ideenlosigkeit in Wahlprogrammen zur Bundestagswahl

Zur heute veröffentlichten aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst weiter und die professionellen Strukturen wachsen schon lange nicht mehr mit. Dem Anstieg bei pflegebedürftigen Menschen steht das geringste Wachstum bei den Versorgungsstrukturen seit mehr als 20 Jahren gegenüber. Die Schere geht immer weite