Alleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger

Alleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger

Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.

Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und V

Politik/Sachsen-Anhalt/Unfallprävention / Landesregierung setzt bei Verkehrserziehung Rotstift an

Politik/Sachsen-Anhalt/Unfallprävention / Landesregierung setzt bei Verkehrserziehung Rotstift an

Halle – Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Verkehrswacht und das Landesverkehrsministerium. Die Kürzung um rund zwei Drittel ist Teil des Haushaltsplanentwurfs, den die Land

Europäisches Armutszeugnis

Europäisches Armutszeugnis

Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen – indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die belarussisch-polnische Grenze ver

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende

Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, lange geltende Regeln könnten mal eben nebenbei umgeworfen werden.

Genau das ist aber die