Saarbrücker Zeitung: Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze erhalten

von am    Politik, Saarland  

Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über
Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den
Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren
einräumen.

Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses
hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach plädiert für Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen – jetziges System „absurd“

von am    Politik, Saarland  

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD,
Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der
gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuellen
Kassenbeiträgen ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die
ganze Absurdität des Systems", sagte Lauterbach der "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Durch den gesetzlich verordneten Einheitsbeitrag seien viele
Kassen gezwungen, mehr Be

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