Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzen und Steuern

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Was spricht gegen weniger Abgaben und mehr Lohn?
Grundsätzlich nichts. Im konkreten Fall aber würde eine
Steuersenkung auf Pump das Land in der absehbaren Abschwungphase noch
stärker dem Diktat der Finanzmärkte ausliefern. Eine Lohnerhöhung
könnte zwar die Binnennachfrage positiv beleben. Bloß hat darüber
die Regierung nicht zu entscheiden. Dass solche durchsichtigen
Manöver den Frust der Bürger über die Krisenkosten lindern k&ou

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsterror

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Wer soll geschützt werden, wenn Ermittlungsdaten bei
der Bundespolizei gelöscht werden? Warum werden Erkenntnisse erst
zurückgehalten und schließlich nur nach wochenlanger Verzögerung an
die Ermittler weitergegeben? Über Jahre konnten die
Rechtsterroristen unbeobachtet töten. Offensichtlich wollte man
Verbindungen nicht sehen, die man hätte erkennen müssen. Jetzt ist
es Aufgabe der politischen Kontrollbehörden, endlich dafür zu sorg

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