Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege
Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die
Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die
Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens
Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit,
die ökonomisch ärgerliche und politisch unbedachte Idee sofort aus
dem Verkehr zu ziehen.
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Intershop gibt bekannt, dass Calumet Photographic, ein weltweit f&u
Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes
hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert.
Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt
Zinsen für einen zwei Billionen Euro hohen öffentlichen Schuldenturm
zu tilgen, könnten Bund und Länder die Rekord-Steuereinnahmen für
Sinnvolles verwenden oder den Bürger endlich von der erstickenden
Steuerlast befreien.
Doch als die deutsche Verfassung geschrieben wurde, da
Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen,
ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal". Ein
Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht
in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job
ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch,
unterstreicht Lauinger. Und Anja Siegesmund, die grüne
Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die
Grünen werden das Thema
Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte
nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran
Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen
das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann
mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war
wenige Tage später alles geklärt. Die Einzige, die nach Aussage von
Kabinettskollegen noch